Full text: Archiv für die Rechtspflege und Gesetzgebung im Großherzogthum Baden (Bd. 3 (1834))

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v. Kettennaker, Gutachten. 
Ehevertrag eingerückte Quittung blos vorgeblich und eine 
Sache der Gefälligkeit sey. 
Vergeblich würde man feruer der Wirksamkeit dieses Gegen¬ 
gedings den Umstand entgegensetzen, daß die Wittwe und die 
Kinder des jungen Ehegatten die Gültigkeit der übrigen 
Theile der Urkunde von 1825 nicht anerkennen, so wie das 
Sprüchwort: daß man Documente in ihrer vollen Integrität 
nehmen müsse, daß man sie nicht zertheilen dürfe, um einen 
Theil davon anzunehmen, den andern zu verwerfen. Dieser 
Einwand wäre gegründet, wenn es sich blos um ein Geständ¬ 
niß, um eine Erklärung der Parthie (Art. 1396) handelte; 
aber man hat es stets anerkannt, daß der Inhalt einer förm¬ 
lichen Urkunde in der Weise getrennt werden kann, daß der 
eine Theil nichtig, der andere gültig sey. Donat. loi civ. 
P. II. liv. III. sect. 5. Not. zu Nro. 19, sagt: „Sofern es 
sich um die Gültigkeit einer Urkunde handelt, die zwei mit 
einander in inniger Verbindung stehende Dinge umfaßt, so 
hört diese Urkunde, wenn das Eine von beiden nicht bestehen 
kann, nicht auf, für dasjenige zu gelten, was ohne das Andere 
zu bestehen vermag." Demnach entkräften die nach Art. 1387 
bis 1390 verbotenen Anordnungen einen Ehevertrag nicht im 
Ganzen; sie werden blos als nicht geschrieben angesehen. Auf 
gleiche Weise gilt eine Urkunde, die als Testament wegen 
Formfehler nichtig ist, dennoch zum Widerruf eines früheren 
Testaments, sofern dieselbe nur von einem Notar in Gegen¬ 
wart zweier Zeugen abgefaßt ist. Toullier Tom. V. Nro. 626. 
Duranton cours de droit franç. Tom. IX. Nro. 438. 
Begutachtet zu Paris den 25. Dezember 1831. 
Foelix, Advokat. 
Max-Planck-Institut für 
eurc
	        
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