Full text: Archiv für die Rechtspflege und Gesetzgebung im Großherzogthum Baden (Bd. 3 (1834))

v. Kettennaker, Gutachten. 
627 
„Der Bräutigam bescheint den Empfang der geschenkten 
Gegenstände, und die Eltern der Braut, so wie diese selbst 
bestätigen, daß ihnen rücksichtlich der besagten Uebergabe und 
Bezahlung Genüge geleistet sey." 
Wenn der Inhalt dieser Quittung in Wahrheit gegründet 
wäre, so müßten die Schenkungen als vollzogen angesehen 
werden und die Auslieferungsklage wäre unstatthaft. 
Aber es besteht in der Urkunde vom 15. August 1825 
ein Gegengeding, das die Wirkung dieser Quittung zerstört. 
Diese Urkunde enthält die Erklärung der Eltern des jungen 
Ehemannes, wornach sie ihrem Sohne die in den in der Ur= 
kunde von 1821 besagten Schenkungen begriffenen Gegenstände 
nicht ausgeliefert haben. 
Im Allgemeinen ist ein Gegengeding mit Privatunterschrift 
nach dem in Art. 1321 und 1322 ausgedrückten Prinzipien 
in Beziehung auf die Parthien gültig. Im vorliegenden 
Falle widerstreitet der Art. 1397 keineswegs der Gültigkeit 
des von den Eltern des Bräutigäms ausgestellten Gegenge¬ 
dings; man vermag dasselbe schwerlich der Nichtigkeit zu 
beschuldigen unter dem Vorwande, als sey es nicht unter 
Mitwirkung aller Parthien, die im Heirathsvertrage auftreten, 
und besonders der Eltern der Braut zu Stande gebracht. 
Die Bestimmung des Art. 1396 wurde zu Gunsten der neuen 
Ehegatten gemacht und es ist der Grundsatz des fr. 25. Digg. 
de legg. unbestreitbar: nulla juris ratio aut aequitatis benig¬ 
nitas patitur, ut quae salubriter pro utilitate hominum intro¬ 
ducuntur, ea nos duriore interpretatione contra ipsorum com¬ 
modum producamus ad severitatem. Der Grund des alle¬ 
girten Artikels beruht aber nach Simeon (Locré S. 453) in 
der Sicherheit, die er den Rechten und Glücksgütern der 
Ehegatten, ihrer Kinder, ihrer Anverwandten und Dritter 
verleiht. Man liest bei Louet, lit. C. tom. 28. contrelettre 
au contrat de mariage Nro. 5, daß die Gegengedinge ver¬ 
boten seyen: quando nempe deterior fit conditio dotis per 
pactum. Dasselbe im Repert. V. dot. §. 4. Plasman des 
contrelettres. Pailliet sur l'art. 1395. 
Im vorliegenden Fall gereicht das Gegengeding einzig und 
allein zum Vortheil der neuen Ehegatten und der Eltern der 
Braut, weil es herausstellt, daß ihre gemeinschaftlich in den 
Max-Planck-Institut für
	        
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