Full text: Archiv für die Rechtspflege und Gesetzgebung im Großherzogthum Baden (Bd. 3 (1834))

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v. Kettennaker, Gutachten. 
die Reduktion der Schenkungen. Diesem zufolge haben die 
Wittwe und die Kinder des jungen Ehemannes das Recht, 
die im Art. 4 des Ehevertrages genannten Beträge und Ge¬ 
genstände herauszufordern mit Ausnahme derjenigen, von 
denen sie selbst anerkennen, daß sie dem verstorbenen Ehemanne 
auf Rechnung abgeliefert wurden, namentlich der 3898 fr. 
25 Cent., über die dieser laut Urkunde vom 25. August 1825 
quittirte. Denn in der That, obgleich er damit ohne Zu¬ 
stimmungsbefugniß eine Abänderung der Eheberedungen auf¬ 
stellt, so hatte er doch unstreitig das Recht, über empfangene 
Summen zu quittiren. 
Aus demselben Grunde werden die Wittwe und Kinder des 
jungen Ehemannes das Haus zu B. in natura zurückfordern 
können. Da die Zusatzklausel zum Vertrage vom 2. April 
1821 ohne Wirkung ist, so ist das vermittelst Art. 4 dieses 
Vertrages erlangte Eigenthum jenes Hauses den jungen Ehe¬ 
gatten verblieben. Ja die Kläger dürfen sich nicht einmal 
darauf beschränken, den Schätzungswerth des besagten Hauses 
zu fordern, so wie er durch, nach vorgängiger Vernehmung 
sämmtlicher Theilnehmer des Vertrags vom 2. April 1821 
ernannte Sachverständige bestimmt würde. Diese letztere Klage 
enthielte eine indirekte Entäußerung des Immobiliareigen¬ 
thums, das zum Theil den minderjährigen Kindern gehört; eine 
Entäußerung, die durch den Art. 457 des code civil verboten ist. 
An die Klage wegen Ueberlieferung des Hauses reiht sich 
die wegen der Früchte an, die jedoch nur vom Klagtage an 
gefordert werden können. Von dem durch die Zusatzklausel, 
die ohne Wirkung bleibt, versprochenen Miethzins kann keine 
Rede seyn. 
Die Intervention der Eltern der jungen Wittwe in dem 
beabsichtigten Prozeß scheint mir unumgänglich nöthig zu 
seyn. Sie sind bei der Erfüllung des ganzen Inhalts des 
Vertrages vom 2. April 1821 betheiligt und die Beklagten 
könnten aus ihrem Schweigen eine stille Genehmigung des 
Akts vom 25. August 1825 ableiten. 
Vierte Frage. 
Beweis des bloßen Scheins (der Simulation) der im 
ursprünglichen Ehevertrage enthaltenen Quittung. 
Es kommt im Vertrag vom 2. April 1821 am Ende des 
Art. 4 eine folgendermaßen gefaßte Quittung vor: 
Max-Planck-Institut für
	        
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