Full text: Österreichische Zeitschrift für Rechts- und Staatswissenschaft (Jg. 1847, Bd. 1 (1847))

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181 Erklärung des Strafgesetzes über Gefällsübertretungen. Von Dr. 
Franz Edlauer, k. k. o. ö. Professor des Natur=, des öster¬ 
reichischen Criminalrechtes und der Gefällsgesetze an der Carl¬ 
Franzens=Universität zu Gratz. Des zweiten Bandes erste Ab= 
theilung. (Wien, 1845, Fr. Beck's Universitätsbuchhandlung, 350 S.) 
(Schluß.) 
Dem Leser überläßt der Herr Verfasser die Lösung der (S. 115) 
aufgeworfenen Frage, ob es Schleichhandel sei, wenn eine (nach §. 217 
der Z. O. zollfreie) verdorbene Waare, die nach der Willenserklärung 
der Partei vertilgt werden soll, hinweggenommen, später aber 
ergriffen und wirklich für unbrauchbar befunden wird (was der 
§. 217 der Z. O. als Bedingung der Zollfreiheit verlangt)? Das ist 
wieder ein auf die Spitze getriebener Fall. Der Herr Verfasser erklärt 
ihn zuerst als Schleichhandel mit dem Bedeuten, so lange die Waare 
nicht vertilgt ist, sei sie zollpflichtig (!), ihr Hinwegbringen mithin als 
Schleichhandel zu betrachten. „Aus der Natur der Sache" meint er aber 
dann wieder, daß es kein Schleichhandel sein könne. 
Endlich behauptet der Herr Verfasser (S. 128) noch in Bezug auf 
den vierten Absatz des §. 185, daß in Dalmatien das Tabakmo¬ 
nopol nicht bestehe. Der Herr Verfasser hat diese Behauptung zwar 
durch nichts motivirt; allein ich muß mir erlauben, dagegen einzuwen¬ 
den, daß in Dalmatien allerdings das Tabakmonopol einge¬ 
führt ist, weil daselbst das alte Tabakpatent vom Jahre 1784* 
noch bis auf den heutigen Tag in gesetzlicher Kraft besteht. 
Bis hierher reicht allein die übermäßig ausgedehnte „Erklärung" 
des §. 185. — Beim §. 188, welcher den Durchfuhr=Schleichhan¬ 
del zum Gegenstande hat, bekennt sich der Herr Verfasser zwar im All= 
gemeinen zu der, wie ich auch glaube und öfters schon bemerkt habe, 
*) Kundgemacht mit dem dalmat. Gubern. Circulare vom 13. Januar 1818, 
Nr. 351.— Erst unlängst sind mit dem Gubern. Circulare vom 19. März 
1845, Nr. 5572, die Vorschriften kundgemacht worden, nach welchen der 
Bezug des fremden Tabaks zum Privatgebrauche in Dalmatien ge¬ 
stattet ist. 
Max-Planck-Institut für
	        
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