Full text: Österreichische Zeitschrift für Rechts- und Staatswissenschaft (Jg. 1847, Bd. 1 (1847))

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XXII. 
Ueber die Rechtspflicht der vor Gericht streitenden Partei, 
thatsächliche Angaben des Gegners, die ihr bekannt sind, 
nicht in Abrede zu stellen. 
Von einem k. k. Appellationsrathe. 
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Jm richterlichen Streitverfahren wird als Grundsatz aufgestellt, daß 
jeder Streittheil, der eine Thatsache anführt, schuldig sei solche zu be¬ 
weisen, widrigens dieselbe, insoweit sie der Gegentheil widerspricht, für 
wahr nicht zu halten wäre (§. 104 der a. G. O.). 
Dieser Grundsatz: alleganti incumbit probatio, hat in der Pro¬ 
ceßführung verschiedene Erscheinungen hervorgerufen. Mancher Streit¬ 
theil glaubt, das Gesetz fordere unbedingt, daß sein Gegner die von ihm 
vorgebrachten Thatsachen immer erweisen müsse, und daher beeilt er sich 
dieselben kurzweg in Abrede zu stellen, sei es, daß ihm deren Wahrheit 
unbekannt ist, sei es, daß er vollkommen Kenntniß davon hat. Jene 
Parteien und Advocaten, die den §. 104 der a. G. O. in dieser Art 
verstehen, daß sie meinen, der eine Thatsache asserirende Theil müsse 
dieselbe unbedingt erweisen, mögen vielleicht noch redlich zu Werke ge¬ 
hen, wenn sie alles vom Gegenseits Vorgebrachte widersprechen; allein 
sie irren in der Anwendung des §. 104. Allerdings ist es Zweck der 
Proceßführung, daß der Richter über den wahren Sachverhalt genaue 
Kenntniß erhalte, denn nur dann kann er ein gerechtes Urtheil fällen. Eben 
darum muß der Richter Gewißheit haben, daß das von einem Theile 
erzählte Factum auch wirklich sich so verhalte, wie es der Streittheil 
angibt, was im Falle als der Gegentheil das Factum nicht entweder 
ausdrücklich oder stillschweigend als wahr zugesteht, eben durch die Be¬ 
weisführung geschieht. 
Bei einer wohlgeregelten Proceßordnung ist aber eben so eine weise 
Einfachheit der Formen, eine Oekonomie in dem Gebrauche der Mittel 
zu berücksichtigen, damit die Proceßführung den Parteien nicht mehr 
Max-Planck-Institut für
	        
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