Full text: Österreichische Zeitschrift für Rechts- und Staatswissenschaft (Jg. 1847, Bd. 1 (1847))

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IX. 
Betrachtungen über die in der badischen neuen Civil¬ 
proceßgesetzgebung bezüglich der Verlängerung der Fristen, 
der Verlegung der Tagfahrten, und der Wiederherstellung 
gegen Versäumungserkenntnisse in bürgerlichen Rechts¬ 
streitigkeiten aufgestellten Grundsätze. 
Von Herrn Fischer, vormaligem Amtsassessor in Freiburg im Breisgau!). 
Die Hauptaufgabe einer gut geregelten Proceßordnung besteht in 
dem Wirken, daß die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten so schnell als 
möglich verhandelt und entschieden werden, und daß mit dem der 
Entscheidung zu gebenden raschen Laufe eine gründliche und sichere 
Erörterung der Rechtszuständigkeiten der Parteien in Verbindung stehe. 
Ein jeder Civilrechtsstreit enthält einen Inbegriff von mehreren 
Handlungen, und es kann der Streit seinem Ende nur dann zugeführt 
werden, wenn jene Handlungen vollständig zum Vollzuge gebracht sind. 
Nach dem in dem Civilprocesse angenommenen Grundsatze, wornach der 
Richter nicht von Amtswegen einschreiten darf, sondern nur den Pro= 
ceß zu leiten hat, können jene Proceßhandlungen nur in der Thätigkeit 
der Parteien den Vollzug finden, und es hat der Richter kraft seines 
proceßleitenden Amtes nur darüber zu wachen, daß einer jeden Partei 
zur Befolgung der ihr obliegenden Proceßhandlung eine bestimmte Frist 
gesetzt, beziehungsweise ein Tag, an welchem sie den zum Vollzuge der 
Handlung erforderlichen Vortrag mündlich vor Gericht zu halten hat. 
angeordnet werde, und daß dann, wenn die betreffende Partei inner¬ 
halb der gegebenen Frist, oder an dem festgesetzten Tage der richter¬ 
lichen Auflage nicht Genüge leistet, auf den Antrag der Gegenpartei 
*) Da die Vorschriften der badischen Proceßordnung mit jenen der österreichi¬ 
schen Gerichtsordnungen in den hier erörterten Puncten nahezu überein¬ 
stimmen, und da auch bei uns über den Mißbrauch mit Fristerstreckungen 
und Einsetzungen in den vorigen Stand häusig Klage geführt wird, so 
glaubte die Redaction der hier folgenden Abhandlung die Aufnahme nicht 
versagen zu dürfen. 
Die Redaction. 
Max-Planck-Institut für
	        
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