Full text: Österreichische Zeitschrift für Rechts- und Staatswissenschaft (Jg. 1849, Bd. 1 (1849))

Dessary: üb. den neuen Aufschlag in Tirol. 
von Tirol ist im inneren Verkehre der Branntwein, ohne Unterschied des 
Alkoholgehaltes, beim Kleinverschleiße (unter 5 Maß) gleichmäßig 
mit 4 fl. 10 kr. C. M., und nur in den Bezirken Brixen, Klausen, 
Lana, Meran und Schlanders mit 2 fl. 13½ kr. C. M. pr. Eimer 
besteuert. 
Jetzt ist es eine Unmöglichkeit, z. B. Branntweingeist von 28 Grad 
Alkoholgehalt aus Schlesien, aus Böhmen oder Niederösterreich nach Tirol 
zu verführen und dort abzusetzen; denn es liegt darauf die Verzehrungs¬ 
steuer von 4 fl. 30 kr., es ist an der Tiroler Gränze der Aufschlag mit 
5 fl. 20 kr., und wenn er in Süd=Tirol zum Kleinverschleiße kommen soll, 
überdieß noch 4 fl. 10 kr. vom Eimer zu entrichten, was eine Gesammt¬ 
steuer von 14 fl. C. M. pr. Eimer beträgt! 
3. In Nord=Tirol und Vorarlberg unterliegt nur „der in 
„größerer Menge, d. i. über 20 Eimer im Jahre fabricirte Brannt¬ 
„wein (ohne Unterschied des Alkoholgehaltes) einem Aufschlage von 
„4 fl. C. M." 
Hier ist also wieder der Branntwein, im Vergleiche mit Süd¬ 
Tirol, fast so viel als gar nicht besteuert. Bis 20 Eimer kann Jeder¬ 
mann steuerfrei Branntwein erzeugen. Warum ist die Steuerfreiheit so 
ausgedehnt? Warum überhaupt die Erzeugung über 20 Eimer steuer¬ 
pflichtig? Warum die Verschiedenheit in der Steuerumlegung im Nor¬ 
den und im Süden? Doch nicht zur Ersparung an gefällsämtlichem Auf¬ 
sichtspersonale? 
Wie soll die Gefällsbehörde wissen oder erfahren, welche Bren¬ 
nereien in einem Jahre weniger, welche mehr als 20 Eimer Brannt¬ 
wein erzeugen werden, und welche daher für ihre Brände den Aufschlag 
zu zahlen haben, welche nicht? Wohl die wenigsten Brenner werden ihr 
Jahreserzeugniß im voraus auf mehr als 20 Eimer freiwillig fatiren, 
und sich hierdurch die Steuerlast aufbürden. Um sich daher nicht ganz 
lächerlich zu machen, und dem Betruge selbst die Hand zu bieten, bleibt 
der Gefällsbehörde nichts anderes übrig, als alle Brenner, bei denen 
die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit eines steuerpflichtigen Betriebes 
vorhanden ist, einer unausgesetzten Controlle zu unterziehen. Und in der 
That erklärt ein späterer Gubernialerlaß vom 10. December 1848, 
Z. 25,899, daß, 
„insofern die Gefällsbehörde in die Angabe einer Partei, daß ihre Brannt¬ 
Max-Planck-Institut für 
europ
	        
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