Full text: Österreichische Zeitschrift für Rechts- und Staatswissenschaft (Jg. 1849, Bd. 1 (1849))

200 
Hauptblatt. 
ist im §. 25 ausdrücklich bestimmt, daß der Recurs gegen den Bedeckungs= 
bescheid die Concurseröffnung nicht hemme. Handelsleuten ist die Anzeige 
der Einstellung ihrer Zahlungen unter Strafandrohung zur Pflicht gemacht, 
eben so sind die Wechselnotare und Gerichtsbehörden, welche davon Kennt= 
niß erhalten, zu dieser Anzeige verbunden (§§. 224-227). Dringen die 
Gläubiger auf Concurseröffnung, und der Handelsmann behauptet, daß 
er solvent sei, so müssen die Bücher und die Bilanz vorgelegt werden; 
ergeben sich hierüber nicht sogleich behebbare Zweifel, so müssen die Bücher 
ohne Verzug durch beeidete Sachverständige geprüft werden, bis zu deren 
Ausspruch mit der Entscheidung über die Concurseröffnung inne gehalten 
werden muß (§. 229). Verfällt eine Handelsgesellschaft in Concurs, und 
ein öffentlicher Gesellschafter besitzt außer dem gemeinsamen Handlungs= 
vermögen ein abgesondertes Vermögen, so muß über dieses ein besonderer 
Concurs eröffnet werden, bei welchem die Handlungsgläubiger ihre For= 
derungen rücksichtlich des Betrages anzumelden haben, welcher aus der 
Gesellschaftsmasse nicht befriedigt wird. Die Liquidirung der Forderung 
bei der letzteren gilt jedoch auch für den Specialconcurs, bei welchem sie 
gleiches Recht mit den persönlichen Gläubigern des Gesellschafters genießen 
(§§. 232, 233). Die öffentlichen Gesellschafter haften nämlich den Hand= 
lungsgläubigern zwar mit ihrem ganzen Vermögen (§. 1204 b. G. B.). 
eine gänzliche Einbeziehung ihres Vermögens in die Gesellschaftsmasse 
wäre aber eine Beeinträchtigung ihrer Privatgläubiger. — Tritt hingegen 
der Fall ein, daß ein öffentlicher Gesellschafter nur seine Gläubiger aus 
seinem Vermögen nicht zu befriedigen vermag, während die Handlungs¬ 
gläubiger aus dem Handlungsfonde und dem Vermögen der übrigen Ge= 
sellschafter befriedigt werden können, so ist auch nur über sein Vermögen 
der Concurs zu eröffnen, und aus dem Handlungsvermögen wird nur die 
nach Abzug der Gesellschaftsschulden sich herausstellende Einlage und der 
Antheil an dem Gewinne in seine Masse einbezogen (§. 230 d. E. §. 1210 
b. G. B.). Die Handlungsgenossen sind aber berechtigt den Betrag dessen, 
was sie aus eigenem Vermögen für den in Concurs verfallenen Gesell¬ 
schafter gezahlt haben, nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages anzu= 
melden (§. 231). Vgl. auch Günther in Weiske's Rechtslexicon Bd. II. 
S. 824 ff. 
An dem gewöhnlichen Inhalte des Edictes ist im Wesentlichen nichts 
geändert (§. 28). Zur Vornahme einer definitiven Wahl des Vermögens= 
Max-Planck-Institut für
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer