Full text: Jahrbücher der Gesetzgebung und Rechtspflege im Königreich Württemberg (Bd. 4 (1831/34))

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das oberste Gericht als auf den Proceß selbst be= 
zogen, verzögerte sich die Entscheidung dieser Sache 
mehrere Jahre; und dieß veranlaßte die klagende 
appellatische Gemeinde, welche sich eines solchen Ver¬ 
zugs der Endentscheidung nicht versehen hatte, jetzt 
erst in der obersten Instanz, nachdem auch schon 
in dieser die Verhandlungen geschlossen waren, auf 
Zuerkennung der Verzugszinse aus der besagten For= 
derung noch besonders anzutragen. 
Diesem in der letzten Instanz zum ersten Male 
zur Sprache gebrachten Antrage schien nun zwar 
die Rechtskraft entgegen zu stehen, weil die Kläge¬ 
rin selbst hierauf weder in der ersten noch in der 
zweiten Instanz geklagt hatte, und weil weder in 
der ersten noch in der zweiten Instanz auf diese 
Zinse erkannt worden war; vielmehr hatte die klagende 
Gemeinde sich bei diesen beiden Erkenntnissen beru¬ 
higet, und um deren Bestätigung in der obersten 
Instanz gebeten. Dessen ungeachtet wurde diese 
besondere Bitte der klagenden Gemeinde doch für 
begründet erachtet, und derselben gemäß von der 
obersten Instanz auf die Zinszahlung, wiewohl nur 
für die Periode der verzögerten Endentscheidung, 
erkannt. 
Der Entscheidungsgrund hievon lag in L. 64. 
D. de re jud. (42. 1.) wo die Worte lauten: 
„Negotiorum gestorum condemnatus appel¬ 
„lavit, et diu negotium tractum est. Quæsitum 
„est, appellatione ejus injusta pronuntiata, an 
„quo tardius judicatum sit, usurae pecuniae in 
16 
Hofacker Jahrb. IV. 2. 
orage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin 
päische Rechtsgeschchte — Peusscher uDem LET N
	        
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