Full text: Jahrbücher der Gesetzgebung und Rechtspflege im Königreich Württemberg (Bd. 1 (1825))

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(Regbl. S. 935. und 936.), diejenige Partei, welcher 
der Beweis obgelegen, von diesem Stande der Dinge 
nun in Kenntniß setzen, und ihr nochmals die Benü¬ 
tzung jedes Beweismittels gestatten. 
Findet aber in einer Sache Appellation Statt, 
so können die, aller dieser Aufforderungen ungeachtet, 
versäumten Beweise, immerhin noch in der zweiten 
und beziehungsweise auch erst in der dritten Instanz 
nachgeholt werden; und in den höheren Instanzen 
werden dann auch wieder vorerst beide Parteien, ohne 
einen Ausspruch darüber, welche beweispflichtig sey, 
zur Anzeige und Vorlegung ihrer Beweismittel auf¬ 
gefordert, und für den Versäumnißfall mit dem Ver¬ 
luste derselben für die betreffende Instanz bedroht; 
dann aber, wenn die beweispflichtige Partei dieser 
Auflage nicht genügt hat, wird dieselbe hievon be¬ 
lehrt, und doch noch zum Gebrauche der ihr zu Gebote 
gestandenen Beweismittel zugelassen. 
Zu §. 154. 
Allerdings sollten die hier vorkommenden Worte: 
„und wirkt im ersteren Falle der Appellant kein ab¬ 
änderndes Erkenntniß aus, so kann er nun auch von 
dem Vorbehalte des Beweises keinen Gebrauch mehr 
machen," anders und so lauten, wie der Verfasser 
der obigen Abhandlung Nr. X. angegeben hat, um 
den wahren Sinn des Gesetzes auszudrücken: denn so, 
wie sie hier stehen, sollte man meinen, zu dem Schlusse 
e contrario berechtiget zu seyn, daß, wenn der Appel¬ 
lant ein abänderndes Erkenntniß auswirke, der Fall 
möglich sey, daß er noch von dem unterrichterlichen 
Vorbehalte des Beweises Gebrauch machen könnte. 
Vorag 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für
	        
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