Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 33 (1858))

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welches in der Sache selbst das Urtheil erster Justanz er¬ 
lassen hat; mithin: 
a. die Acten in Polizeistrafsachen in der Registratur 
des betreffenden Amtsgerichts (Gemeinde- oder Cor¬ 
porations-Gericht); vergl. jedoch §. 8. des Gesetzes 
vom 22. Novbr. 1850, das Verfahren gegen Va¬ 
gabonden betreffend. 
Die nach der Vorschrift unter A. 4 zu son¬ 
dernden Verhandlungen der Rechtsmittel-Instanz 
verbleiben in der Registratur des betreffenden Ober¬ 
gerichts. 
b. Die Acten in Strafkammersachen (ohne Rücksicht 
darauf, ob nur ein Polizeivergehen angenommen ist) 
werden in der Registratur desjenigen Obergerichts, 
dessen Strafkammer erkannt hat, so wie 
c. die Acten in Schwurgerichtssachen in der Registra¬ 
tur desjenigen Obergerichts, bei welchem die schwur¬ 
gerichtliche Verhandlung stattgefunden hat, aufbe¬ 
wahrt. 
Ist eine Untersuchung durch Beschluß der Rathskam¬ 
mer oder Anklagekammer erledigt, so werden die Acten in 
der Registratur des betreffenden Obergerichts verwahrt. 
2) Haben verschiedene Gerichte zu einer Unter¬ 
suchungssache wegen mehrerer Straffälle Strafurtheile er¬ 
lassen, so werden die Acten bei demjenigen Gerichte auf¬ 
bewahrt, welchem die höhere Strafbefugniß zusteht und, 
wenn die Gerichte gleiche Strafbefugniß haben, bei dem¬ 
jenigen Gerichte, welches zuletzt erkannt hat. 
3) Gelangt eine Sache in Folge der wider das Haupt¬ 
urtheil zur Hand genommenen Berufung oder Nichtigkeits¬ 
beschwerde zur Erneuerung der Verhandlung an 
ein anderes Gericht, als dasjenige, welches das erste 
Vorge 
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Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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