Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 33 (1858))

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Designation versehen werden, welche die einzelnen Acten¬ 
stücke genau bezeichnet. 
Die Anfertigung der Designation, so wie die Sorge 
für das Paginiren und Heften der Acten liegt dem Se¬ 
cretair oder Expedienten derjenigen Gerichtsabtheilung be¬ 
ziehungsweise desjenigen Beamten ob, welche beziehungs¬ 
weise welcher in dem einzelnen Stadium des Verfahrens 
mit der Untersuchungssache befaßt ist. Die Designation 
ist von dem Beamten, welcher dieselbe angefertigt hat, mit¬ 
telst Namens=Unterschrift zu beglaubigen. 
Die herangezogenen Beweisstücke und deren etwaige 
Zurückgabe oder die sonstige Verfügung darüber sind un¬ 
mittelbar hinter der Designation in einem tabellarischen 
Verzeichnisse besonders einzutragen und zwar unter Hin¬ 
weisung auf die pag. und Nr Act., welche darüber das 
Nähere enthalten. 
Betrifft die Voruntersuchung ein Verbrechen, welches 
vor das Schwurgericht gehört, so sind die auf den objecti¬ 
ven Thatbestand bezüglichen Actenstücke zwar mit den übri¬ 
gen Verhandlungen zu paginiren und zu designiren, jedoch 
einstweilen und bis nach Erledigung des schwurgerichtlichen 
Verfahrens abgesondert oder doch so einzuheften, daß die¬ 
selben mit Leichtigkeit und ohne Nachtheil für die Acten 
von diesen in der öffentlichen Verhandlung getrennt wer¬ 
den können. 
sin 
Die Untersuchungsrichter und die Staatsanwaltschaf¬ 
ten, bezw. die Vorsitzenden der betreffenden Gerichtsabthei¬ 
lung haben die Ausführung dieser Vorschriften durch die 
verpflichteten Secretaire und Expedienten zu überwachen. 
B. Aufbewahrung der Acten. 
Mdim 
„„ 1) Die Acten werden regelmäßig (vergl. unten Nro. 3, 
4 und 5) in der Registratur desjenigen Gerichts verwahrt, 
Vorage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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