Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 33 (1858))

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g. vom Amtswegen §. 38. 
8. auf Anzeige der Betheiligten §. 39. 
§. 38. 
a. Von Amtswegen. 
Die Mitglieder der Staatsanwaltschaft, ein jeder in dem ihm 
angewiesenen Bezirke, haben bei allen zu ihrer Kenntniß gelangenden 
Strafgesetz=Uebertretungen, welche nicht ausschließlich auf Antrag der 
Betheiligten (Verletzter oder dessen Vertreter) untersucht werden, von 
Amtswegen dafür zu sorgen, daß dieselben untersucht und besträft 
werden, zugleich aber auch darüber zu wachen, daß Niemand schuld¬ 
los verfolgt werde. 
Sie haben in jedem einzelnen Falle selbst zu prüfen, ob die Er¬ 
hebung der öffentlichen Klage zulässig, und bedürfen zu der letzteren 
keines besonderen Auftrages. Sie müssen jedoch, so viel die Erhe¬ 
bung der öffentlichen Klage, die Verfolgung von Rechtsmitteln, den 
äußeren Geschäftsgang und die Art des Verfahrens betrifft, den 
Befehlen des Justiz=Ministers oder des vorgesetzten Staatsanwaltes 
unbedingt Folge leisten, ohne gleichwohl in der Darlegung ihrer ei¬ 
genen, selbst abweichenden Ansichten beschränkt zu sein. 
Die Erhebung der öffentlichen Klage wegen Dienstverbrechen ist 
nicht durch einen Antrag oder eine Ermächtigung der Dienstbehörde 
bedingt, vielmehr wird die Vorschrift des Art. 340. des Criminal¬ 
gesetzbuchs vom 8. August 1840, daß strafbare Dienstverletzungen 
nur auf Veranlassung der zuständigen Behörden zu bestrafen sind 
aufgehoben. 
In den Fällen, in welchen das Criminalgesetzbuch (Art. 141. 
142.) vor Einleitung der Untersuchung eine Berichtserstattung des 
Gerichts an das Justiz-Ministerium erfordert, ist künftig dieser 
Bericht von der Staatsanwaltschaft zu erstatten. 
Zur Untersuchung von Preßvergehen bedarf es des im §. 4. des 
Preßgesetzes vom 27. April 1848 gedachten Antrages der Regierung 
nicht. 
Die Staatsanwaltschaft ist das verfassungsmäßige Or¬ 
gan, durch welches der Staat sein öffentliches Interesse 
bei Uebertretungen der Strafgesetze verfolgen läßt. Dieses 
Vonage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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