Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 33 (1858))

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Proceß=Ordnung zu vernichten, wenn das erkennende Gericht 
zwar ausgesprochen hat, es seien sämmtliche Requisite eines 
101 bestimmten Verbrechens oder Vergehens vorhanden, nach den 
Thatsachen jedoch, welche das Urtheil lediglich für erwiesen 
angenommen, jene Schlußfolgerung als eine falsche sich dar 
stellt? desgleichen daß das Spiel vier Karten vier Pfennige 
ho nicht als Hazardspiel anzusehen ist. 
S. 269 
21. Praejudicium des K. Ober=Appellationsgerichts zu Celle, daß 
bei einem eigenen, nicht domiciliirten und mit keiner Tratte 
zhversehenen Wechsel zur Entstehung und Begründung des 
Klagerechts die Präsentation (in Berücksichtigung der mit der 
Ausstellung selbst zusammenfallenden Acceptation), so wie ein 
Protest Mangels Zahlung nicht erforderlich sei. 
S. 282. 
28. Entscheidung des Cassations=Senats des K. Ober=Appellations 
gerichts, die Auslegung des §. 41 des Forststraf=Gesetzes be¬ 
treffend. | 533 3 
S. 286. 
29. Entscheidung des Criminal=Cassations=Senats, betreffend die 
Fragen: 
nof mffard 
.30 
1. was ist die Regelstrafe des §. 37 des Forststraf=Gesetzes? 
2. gilt in Forststrafsachen überhaupt, das jugendliche Alter 
1912 
des Bezüchtigten als Milderungsgrund? S. 297. 
30. Ueber die Priorität des privilegirten Pfandrechts der dos und 
h des privilegirten Pfandrechts ex credito in utilitatem im 
Falle ihrer Collision. Vom Herrn OAGSecretair L. Ch. 
Bethe in Celle. 
S. 301. 
31. Marginalien zu der Frage, wie hoch die Competenzsumme für 
die Amtsgerichte zu bestimmen sein dürfte." (Eingesandt.) 
S. 314. 
32. Urtheil des Criminal=Cassations=Senats, betreffend die Frage; 
„) Kann das Vergehen des unbefugten Zusendens von Lotterie 
nos loosen seitens eines hannoverschen Collecteurs auch gegen einen 
„„im Braunschweigschen sich aufhaltenden braunschweigschen Un¬ 
terthanen verübt werden. (es. Lotterie=Verordnung vom 19. 
April 1819. Ministerial=Bekanntmachung vom 28. März 1844. 
1jn 
S. 327. 
326 8 14 aaus» dod fr 
33. Ueber die Zulässigkeit der sofortigen Berufung gegen Beweis¬ 
interlocute in Prioritätsprocessen. Vom Herrn OAGSecretair 
L. Ch. Bethe in Celle. 
6ln 
S. 329. 
nde tntdoit aid i. 
34. Derjenige, welcher mit einem Jagdschein als Begleiter verse 
hen, in einem verpachteten fremden Jagdreviere mit Erlaubniß 
des Pächters, ohne dessen Beisein, die Jagd ausübt, darf nicht 
Vortage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlit
	        
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