Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 28 (1853))

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einer Geschäftstheilung unter den mehreren Richtern desselben 
Gerichts, die den einzelnen Richter zwar berechtigt und 
verpflichtet, ein außerhalb seines Geschäftskreises liegendes 
Geschäft zurückzuweisen, ihn aber hinsichtlich desselben nicht 
unzuständig macht. 
Um jedoch dieser Unserer Ansicht für den hier vorlie¬ 
genden Fall eine auch die Gerichte bindende Bedeutung zu 
gewähren, bestimmen Wir hiermit ausdrückilich, 
daß bei Eintheilung eines Amtsgerichtes in mehrere 
Bezirke jedem der mehreren Richter, vor welchem 
eine Hypothek auf ein innerhalb des ihm überwie¬ 
senen Bezirkes belegenes Grundstück bestellt wird, 
die Befugniß hat beigelegt werden sollen, auch wenn 
der Schuldner innerhalb eines andern Bezirks des¬ 
selben Amtsgerichtes wohnt, eine Generalhypothek, 
oder auch Hypotheken auf Grundstücke, welche 
innerhalb eines andern Bezirks desselben Amtsge¬ 
richtes belegen sind, vor sich bestellen zu lassen. 
Ob in solchen Fällen die Eintragung der Hypotheken 
in Ein Hypothekenbuch oder in deren mehrere zu beschaffen 
ist, bestimmt sich nach der dem Hypothekenbuchwesen des 
betreffenden Amtsgerichtes gegebenen Einrichtung. 
Hannover, den 27. December 1852. 
Königlich Hannoversches Justiz=Ministerium. 
Windthorst. 
An 
die Staatsanwaltschaft des 
Obergerichts zu Lüneburg. 
Staatsbibliothel 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin 
europäische Rechtsgeschichte Peußscher (ulubest Dor d
	        
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