Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

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gleichen Umstände können Unsere Landes-Regierung be¬ 
wegen, Sachen dieser Art, zu einer förmlichen gericht¬ 
lichen Erörterung gelangen zu lassen, und es wird sol¬ 
ches in Fällen, da es nöthig und rathsam ist, geschehen. 
Sie geben aber denen Justiz=Collegiis kein Recht, sich 
derselben wider den Willen der Regierung anzunehmen, 
nach Willkühr zu bestimmen, was wichtig sei, eine meh¬ 
rere Untersuchung bedürfe, und aus diesem Grunde vor 
sie gehören solle, ja sogar die Verfügungen Unser Lan¬ 
des=Regierung, welche ihnen in keine Weise, sondern allein 
Uns, unterworfen ist, einer Prüfung zu unterziehen und 
aufzuheben. Dadurch wird die Landesregierung, statt 
ihr die gebührende, von Uns derselben anvertrauete Ge¬ 
walt zu überlassen, blos zum Denuncianten gemacht und 
ihr die Befugniß genommen, in Sachen, welche vor sie 
gehören, sich in dem nöthigen Ansehen zu erhalten, und 
das verordnete zur Würklichkeit zu bringen. Wir kön¬ 
nen die sodann unvermeidliche Vermehrung processuali¬ 
scher Weitläuftigkeiten, den daraus entstehenden Aufent¬ 
halt, und die solchenfalls zu besorgende Nichtbeobachtung 
vieler Policei=Gesetze und Veranstaltungen, weder Unserm 
Dienste, noch dem Besten Unser Unterthanen, gemäß er¬ 
achten. So wenig Wir gemeint sind, den Lauf der Ju¬ 
stiz, in Sachen, welche zu selbiger geeigenschaftet, zu hem¬ 
men: ebenso wenig mögen Wir denen Justiz-Collegiis 
eine Cognition, in Regiminal- und Policei-Verfügun¬ 
gen einräumen, und lassen es daher in Ansehung der 
Bestrafung der defraudirenden Branntwein-Brenner, le¬ 
diglich bei demjenigen bewenden, was Wir Euch unterm 
24. Febr. zu erkennen gegeben haben. 
Noch weniger können Wir diejenigen Gründe als 
hinlänglich ansehen, welche Ihr angeführet habt, um es 
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Max-Planck-Institut für
	        
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