Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

48 
Ertheilung der Rechtswohlthat der Wiedereinse¬ 
tzung in den vorigen Stand nach einem so bedeu¬ 
tenden Zeitablaufe nicht genügt, die Appellatinnen 
ferner gegen die Ertheilung der restitutio in 
integrum ausdrücklich protestirt haben, so steht 
der Appellation nicht zu deferiren u. s. w. 
Das Ober=Appellations=Gericht rejicirte die ferner 
dagegen zur Hand genommene Berufung mit folgenden 
Gründen: 
Demnach, in Gemäßheit der ausdrücklichen Vor¬ 
schrift des Sphi 36. Unserer Proceß=Ordnung für 
die Unter=Gerichte, sowohl ein selbsteigenes Ver¬ 
schulden der, um Restitution nachsuchenden Partei, 
als auch eine nicht erhaltene Instruction des Sach¬ 
führers, die Restitution gegen versäumte Fristen 
und Termine völlig ausschließt, hierin aber allein 
der Restitutions=Grund bei Unserem Amte Wisch¬ 
hafen gesetzt worden ist: als kann dem Gesuche 
keine Statt gegeben werden, und sollen acta re¬ 
mittirt werden. 
Diese Entscheidungsgründe sind auch in der Bezie¬ 
hung nicht uninteressant, weil das Königl. O.=A.=Gericht 
durch die Berufung auf die neue Proceß=Ordnung zu 
erkennen gegeben hat, daß die bisherige Aussetzung der 
Anwendung dieses Gesetzes für das Land Kehdingen *) 
sich nicht auf das in diesem Lande belegene Königl. 
Amt Wischhafen bezieht, sondern auf die eigenthümlichen 
Gerichte des gedachten Landes beschränkt werden muß. 
4) S. Ver. v. 27. Deebr. 1831. (III. S. 264) 
Gedruckt bei A. Pockwitz in Stade. 
Verlegt von Herold und Wahlstab in Lüneburg. 
Max-Planck-Institut für
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer