Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

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Appellations=Gerichts vom 15. December 1835 klar aus¬ 
gesprochen ist, nur dahin gegangen, daß für den Zeit¬ 
raum, in welchem eine Sache über sechs Monate ruhet, 
kein Salar berechnet werden solle. Es liegt dies auch 
in den freilich nicht ganz zutreffend gefaßten Worten des 
Gemeinbescheides vom 29. October 1825, da der Aus¬ 
druck „für diesen Zeitraum" dem ganzen Zusammenhange 
nach nicht auf die ganze Zeit, in welcher die Sache ge¬ 
ruhet hat, sondern nur auf den Theil derselben zu be¬ 
ziehen ist, welcher über sechs Monate hinausgeht. 
Die Königliche Justiz=Canzlei wird demnach die be¬ 
fragliche Vorschrift künftig in dem Sinne anzuwenden 
haben, welchen der Gemeinbescheid des Königlichen Ober¬ 
Appellations=Gerichts vom 15. December 1835 näher an¬ 
deutet. 
Hannover, den 22. Februar 1839. 
Königl. Hannoversches Justiz=Ministerium. 
An 
die Königl. Justiz=Canzlei 
zu Stade. 
Decret der Königl. Justiz=Canzlei zu Stade 
an sämmtliche Procuratoren daselbst, vom 2ten 
März 1839 über denselben Gegenstand. 
Nachdem das Königliche Justiz=Ministerium mittelst 
Rescripts vom ½sten vorigen Monats verfügt hat, daß 
der in dem, unter ausdrücklicher Ermächtigung des vor¬ 
maligen Königlichen Cabinets-Ministerii, am 29. October 
1825 erlassenen gemeinen Bescheide enthaltene Satz: 
wenn ein Proceß länger als sechs Monate ruht, so 
wird für diesen Zeitraum kein Salarium bewilligt, 
Max-Planck-Institut für
	        
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