Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

98 
Gebühren=Taxe für Unterbediente, Instruction Nr 177., 
sich zur Richtschnur dienen zu lassen hätten. 
Gegen die von uns getroffene Verfügung remon¬ 
striren gegenwärtig die Unterbediente, indem sie vermei¬ 
nen, daß freiwillige Verpachtungen und Auctionen nicht 
zu ihren Dienstverrichtungen zu zählen seien und es ihnen 
daher frei stehen müsse, sich eine ihnen angemessener 
scheinende Entschädigung nach freiem Belieben zu bedingen. 
Zur Begründung ihrer Ansicht berufen die Unterbe¬ 
diente sich darauf, daß sie von jeher die ihnen jetzt ge¬ 
nommene Gebühr sich bedungen hätten, daß solches den 
früheren hiesigen Beamten sehr wohl bekannt gewesen sei, 
ohne daß aber von Seiten des Amts ein desfallsiges Ver¬ 
bot erfolgt sei, und daß die von ihnen früher genommene 
Gebühr noch gegenwärtig in den benachbarten Bezirken 
gehoben werde. 
Gleichzeitig vermeinen auch die Unterbediente, daß 
eine Entschädigung von 8 Pfenningen für den Thaler 
ihnen die bei den Hebungen vorkommenden unvermeidli¬ 
chen Verluste nicht vergüten werde. 
Ob eine Entschädigung von 8 Pfenningen angemessen 
oder nicht, kann natürlich von keinem rechtlichen Einflusse 
auf die Entscheidung der Frage sein, sondern es wird 
sich lediglich fragen, ob die Position Nr. 177. der Gebüh¬ 
ren=Taxe für die Unterbediente auch auf die Hebungen 
und freiwilligen Verkäufe und Verpachtungen anzuwenden 
ist oder nicht. 
Wir glauben die Frage bejahen zu müssen, selbst 
auch dann, wenn die Abhaltungen freiwilliger Verpach¬ 
tungen und Verkäufe nicht zu den Dienstverrichtungen 
der Unterbediente gezählt werden könnten, wie wir aber 
vermeinen müssen, da unsers unvorgreiflichen Dafürhal¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer