Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

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III. Schreiben des Königl. General=Kriegs¬ 
Gerichts an K. Landdrostei zu Hanno¬ 
ver, vom 26. Aug. 1836. 
Die in dem gefälligen Schreiben vom 34. d. M. 
erwähnte allgemeine Regel, nach welcher diejenigen Wru¬ 
gen=Sachen der Militair=Personen, welche durch die Mi¬ 
litair=Gesetze mit Strafen bedroht sind, als Strafsachen, 
nach Vorschrift des §. 16. der Verordnung vom 20sten 
Juli 1821, vor die Militair=Gerichte gehören und an 
diese zur Untersuchung und Bestrafung abzugeben sind, 
würde nach dem Kriegs=Artikel 116. allerdings auch au 
die Unzuchtsfälle der Militairpersonen zutreffen, wenn 
nicht ein noch geltendes Militairgesetz selbst, das Mili¬ 
tair=Justiz=Reglement von 1736, Cap. 3., §. 31., aus- 
drücklich vorschriebe, daß die Militair-Personen von der 
Erlegung der Unzuchtsbrüche nicht befreiet sein, diese jedoch 
der Invaliden=Casse zufallen sollen. Hiernach haben Wir 
darin die im Kriegs=Artikel 116. den gewöhnlichen Un¬ 
zuchtsfällen im Allgemeinen gedrohete schärfste Bestra¬ 
fung finden und dieselben als eine Ausnahme von jener 
allgemeinen Regel behandeln müssen. 
Es bleibt mithin die Erkennung der Wrugenstrafe 
in den gewöhnlichen Stuprations=Fällen der Militair¬ 
Personen den competenten Civil=Behörden lediglich über¬ 
lassen, und würde nur dann an die Militair=Gerichte 
gelangen, wenn nach §. 17. der erwähnten Verordnung, 
etwa wegen besonderer Qualification des Falles, eine Ge¬ 
fängniß=Strafe zu erkennen, oder aber, wegen Mangels an 
eigenem Vermögen der zur Wruge zu ziehenden Militair¬ 
Personen, die von der bürgerlichen Behörde erkannte 
Geldbuße in eine Gefängnißstrafe zu verwandeln sein würde, 
Max-Planck-Institut für
	        
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