Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

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vati dominii hat, in Gemäßheit des §. 30. Inst. de 
rerum divis. 2. 1. und der l. 7. §. 12. de acq. rer. 
dominio 41. 1. das reservirte Eigenthum des Verkäufers 
einer area gleichfalls sich auf die Gebäude erstrecken, mit de¬ 
nen jene späterhin ist bebaut worden, und wenn im Fall des 
ausgebrochenen Concurses die Gläubigerschaft das Grund¬ 
stück selbst nicht herausgeben, sondern den Verkauf des¬ 
selben versuchen will, so wird auch der auf die später er¬ 
richteten Gebäude fallende Preis, soweit dies erforderlich 
ist, zur Befriedigung des Verkäufers verwandt werden 
müssen. 
Ob man aber annehmen darf, durch das pactum 
reservati dominii solle der Uebergang des Eigenthums 
auf den Käufer suspendirt werden, dürfte noch nicht so 
ganz zweifelsfrei sein. Zwar ist es richtig, daß der Wort¬ 
sinn, auf ein Behalten von Etwas, was man schon hat, 
hindeutet, allein es ist hier nicht die Rede von der In¬ 
terpretation eines Gesetzes, sondern von der Bedeutung 
eines durch die Praxis eingeführten Institutes, welches 
bestehenden Gesetzen angepaßt werden soll. Man muß 
daher auch unstreitig zunächst auf dasjenige zurückgehen, 
was die Gesetze über die Erfordernisse eines Contractes 
vorschreiben, bei welchem der Veräußernde sich ein Ei¬ 
genthum reserviren will, und darnach den Sinn dieser 
Reservation, dieses Vorbehaltes, ermitteln. Es ist gewiß 
auch gar nichts Ungewöhnliches, daß im practischen Le¬ 
ben Ausdrücke in einer Bedeutung genommen werden, 
welche dem Wortverstande derselben nicht durchaus ent¬ 
sprechen, und namentlich ist dies sehr häufig mit den 
Ausdrücken Reserviren, Vorbehalten, Reservation, Vor¬ 
behalt insoweit der Fall, als damit nicht immer ein Be¬ 
halten von Etwas bezweckt wird, was der Vorbehaltende 
Max-Planck-Institut für 
sene enegeee
	        
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