Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

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Alle in die in foro rei sitae geführten Hypotheken¬ 
Bücher bereits eingetragenen Hypotheken werden bei die¬ 
tragung in die neuen Hypothekenbücher ohne weitere An¬ 
meldung erfolgen werde. 
Uebrigens wird zur Erwägung des Königlichen Mini¬ 
sterii verstellt, ob für einzelne Districte und Ortschaften, 
wo das Hypotheken=Wesen sich bereits in einem, dem zu 
erlassenden Gesetze entsprechenden Zustande befindet, eine 
Ausnahme von dieser Anmeldungs=Verbindlichkeit in Be¬ 
ziehung auf die bereits eingetragenen Hypotheken zu sta¬ 
tuiren sei. 
Jm Allgemeinen aber müssen Stände nach den Grund= 
sätzen der beabsichtigten Legislation es für schlechterdings 
nothwendig erachten, daß, sobald ein Special-Folium be¬ 
richtigt ist, den darauf nicht eingetragenen Hypotheken 
nie ein Vorzugsrecht vor den eingetragenen gebühren 
könne, daß mithin auch alle angemeldete ältere General¬ 
Hypotheken, wenn sie in Ansehung des betreffenden Grund¬ 
stücks ihre alte Priorität behalten sollen, bei Berichtigung 
der Special=Folien auf selbige eingetragen werden müssen, 
wobei den Interessenten es überlassen bleiben muß, Spe¬ 
cial=Hypotheken an die Stelle der generellen treten zu 
lassen, mithin die Eintragung der General=Hypotheken 
auf einzelne Grundstücke zu beschränken; 
und wünschen Stände ferner, daß bei den ältern Ge¬ 
neral=Hypotheken in Ansehung der Mobilien die Verfol¬ 
gung des hypothekarischen Rechts gegen Dritte aus¬ 
drücklich ausgeschlossen werde. 
Uebrigens wird darauf Bedacht zu nehmen sein, die Zu¬ 
verlässigkeit der Eintragung in die Anmeldungs=Register 
und der Uebertragung aus diesen auf die Special=Folien 
zu sichern, so wie darauf, daß jeder Interessent von der 
Richtigkeit der Uebertragung auf die leichteste und am 
mindesten kostspielige Art überzeugt werden könne; 
wie denn Stände des Kostenpuncts nicht erwähnen 
Max-Planck-Institut für
	        
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