Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

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bestellt werden, also das Mittel, sein General-Folium 
zu berichtigen* 
Zu dem Ende wird Jedem zu gestatten sein, dieje¬ 
nigen, welche öffentliche General-Hypotheken und privi¬ 
legirte generelle Privat-Hypotheken an seinem Vermögen 
vor dem gedachten Zeitpuncte erworben haben, so weit 
sie nicht schon aus den in Gemäßheit der Gesetze vom 
13ten Junius 1828 und vom 21sten November 1830 in 
seinem persönlichen Gerichtsstande geschehenen Eintragun¬ 
37) Was hiernächst den zweiten Haupttheil der Gesetzge¬ 
bung, die gleich wichtigen als schwierigen transitori¬ 
schen Bestimmungen betrifft, so sind zwar von vie¬ 
len Seiten Wünsche laut geworden, welche besonders ver¬ 
mittelst einer mehreren Beschränkung der Wirksamkeit der 
bestehenden Privat= und General=Hypotheken, einen rasche= 
ren Uebergang zu dem vollkommenern Hypotheken=Systeme 
in Anspruch genommen haben. 
Man ist jedoch zuletzt wieder auf die, von dem Ge¬ 
sichtspuncte einer möglichsten Schonung der bestehenden 
Rechte ausgehenden Grundzüge des Entwurfs zurückge¬ 
kommen, und indem Stände solche im Wesentlichen billi¬ 
gen, verfehlen sie nicht, über die beschlossenen Modifica¬ 
tionen, welche hauptsächlich in einer objectiven Ausdeh¬ 
nung des gesetzlichen Anmeldungs-Termins und in der 
Beseitigung der Uebertragung der Hypotheken von Amts 
wegen bestehen, Nachfolgendes bemerklich zu machen. 
Die im Eingange hinsichtlich der General-Hypo¬ 
theken vorkommenden Vorschläge haben Stände, beson¬ 
ders in sofern solche von jenem allgemeinen Anmeldungs¬ 
Termine auszuschließen beabsichtigt worden, nicht für an¬ 
gemessen halten können, und werden sie sich weiter unten 
zu bemerken erlauben, was sie an deren Stelle gesetzt zu 
sehen wünschen. 
Max-Planck-Institut für
	        
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