Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

Juristische Zeitung 
für das Königreich Hannover 
1839. 
XIV. Jahrgang. I. Heft. 
Nr 7. 
Ausschreiben der provisorischen Regierungs=Com¬ 
mission zu Osnabrück wegen Ausstellung der 
Acten an Privatdoctoren vom 30. Nov. 1814. 
Es ist zur Anzeige gekommen, daß bei ein und anderem 
Gerichte im hiesigen Fürstenthume der vormalige Gebrauch, 
die bei demselben verhandelten Acten zur Abfassung eines 
rechtlichen Erkenntnisses an Privatdoctoren auszustellen, 
beibehalten worden. Da dieses jedoch der jetzigen Ge¬ 
richtsverfassung, nach welcher die Gerichte in allen Civil¬ 
sachen der Regel nach selbst Recht sprechen sollen, nicht 
wohl angemessen ist: so finden wir Uns, zur Entfernung 
alles desfallsigen Zweifels veranlaßt, sämmtlichen, sowohl 
weltlichen als geistlichen Gerichten und Magisträten hie¬ 
mit zu eröffnen, daß zwar die Verschickung der Acten 
an auswärtige Juristen=Facultäten, auf ausdrückliches 
Verlangen der Parteien, von dem Königl. Ministerio 
nachgelassen und verstattet worden; die Ausstellung der¬ 
selben an Privätdoctoren aber weder ex officio noch 
auf Ansuchen der Parteien zulässig sei, in besonderen 
Fällen aber haben sich die Gerichte an die Königl. Justiz¬ 
Canzlei zu wenden und von derselben weitere Verfügung 
zu gewärtigen. 
Osnabrück, den 30. November 1814. 
Königl. Großbr. Hannov. provis. Regierungs=Commission. 
Stralenheim. Ostmann v. d. Leye. Struckmann. 
Jahrg. XIV. Heft I. 
Max-Planck-Institut für 
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