Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

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c) Diesen deutlichen gesetzlichen Bestimmungen sucht 
man dadurch auszuweichen, daß man (unter Bezugnahme 
auf L. 5. C. de contrah. stipul. 8. 38. u. L. 43. §. 1. 
D. de contrah. empt. 18. 1. wo pollicitatio mit pro¬ 
missio oder pactum gleichbedeutend gebraucht werde), 
eine doppelte Bedeutung des Wortes „pollicitatio, 
eine engere und weitere Bedeutung annimmt und sagt: 
in den oben angeführten Gesetzstellen werde pollicitatio 
im weitern Sinne gebraucht und sei mit pactum gleich¬ 
bedeutend. Nicht zu gedenken, daß dieser Ansicht die 
Geschichte der successiven Veränderungen der Gesetzgebung 
in dieser Lehre geradezu widerspricht, ist die erste Pflicht 
des Auslegers der Gesetze einen in einem Gesetze vor¬ 
kommenden Ausdruck in dem Sinne zu nehmen, welchen 
der Gesetzgeber selbst anderswo festgestellt hat. Nun sagt 
aber Ulpian in der: 
L. 3. pr. D. de pollicitat. (50. 12.) 
Pactum est duorum consensus atque con¬ 
ventio: pollicitatio vero offerentis solius 
promissum. 
Dieser gesetzlich fetzgestellte Begriff von pollicitatio muß 
in den übrigen Gesetzen so lange angenommen werden, 
bis deutlich gezeigt werden kann, daß der Gesetzgeber mit 
dem Worte wieder einen andern Begriff verbunden habe. 
Dieses kann in Hinsicht der vorher angeführten Gesetze 
nicht gezeigt werden, vielmehr spricht ihre Entstehung 
und Fassung dafür, daß der Gesetzgeber das Wort pol¬ 
mer mit Recht durch den Einwand beseitiget, daß durch 
dasselbe, ohne die früher bestandenen Rechtszuständigkeiten 
der Frau in Ansehung der Aussteuer zu erweitern, blos 
die Form der Einforderungsweise verändert sei. Brun¬ 
nemann, Comm. lib. 5. tit. 13. §. 13. 
Max-Planck-Institut für
	        
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