Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 9 = Jg. 16. 1845/46 (1847))

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eine Vernehmlassung in der Sache selbst findet daher (zufolge 
§§. 1233 und 1235) nicht Statt. 
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3. 
acbet uu e 
1nd 
18 
Schneider gegen Frhr. v. Rüdt=Collenberg. 
I. Senat 1846. 
Die Beschwerdeführung (bloß) wegen der Kosten¬ 
bestimmung im Urtheil — die Kosten betrugen mehr als 
die sich auf 78 fl. belaufende Hauptsache — wurde als un¬ 
statthaft verworfen, weil hiergegen nur die Appellation 
und zwar nur in dem, hier nicht behaupteten, Falle des §. 
1175, 4 stattfinde. 
3. 
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Gattum gegen Lämmle. 
1 
19011 
I. Senat 1846. 
EF 
Man nahm, ohne jedoch darüber förmlichen Beschluß zu 
fassen (gegen die Ansicht der vordern Instanzen) an, daß 
(bei einer zweiten Versteigerung) die Bedingung im Stei¬ 
gerungsprotocoll: daß der Zuschlag nur ertheilt werde, wenn 
der Betrag der Forderung des betreibenden Gläubigers er¬ 
löst würde, - 
gültig sey, indem der §. 1152 P.=O. nur 
mit der Einschränkung des §. 1162 auszulegen sey. 
3. 
S 
Wagner gegen Götschenberger. 
I. Senat 1846. 
Die Oberappellation, gestützt auf die Behauptung der 
Verletzung des Verfahrens und auf die weitere Behauptung, 
daß das Urtheil auf einen falschen Rechtssatz in den Ent¬ 
scheidungsgründen gebaut sey (§. 1175, 3 u. 4 P.=O.), ist 
unstatthaft, weil nach §. 1177 P.=O. diese Nichtigkeitsgründe 
dem 3. Rechtszug ohne das Daseyn der Summe keinen Ein= 
gang verschaffen, der Fall einer vom Richter der II. In¬ 
stanz begangenen Verletzung des Verfahrens (§. 1175, 3.) 
aber nicht behauptet ist. 
3. 
Max-Planck-Institut für
	        
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