Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

VII 
33. 1) Die Einrede der fehlenden Prozeßlegitimation ist eine ver¬ 
zögerliche, von Mangel wesentlicher Voraussetzungen des Ver¬ 
fahrens hergenommene Einrede, gegen deren Verwerfung nach 
§. 302. der P. O. die Aation sogleich zulässig ist; 2) wenn der 
Kläger auch beweisen kann, daß ein Dritter vom Beklagten zur 
Vertretung bevollmächtigt sey, so kann er von diesem Dritten 
dennoch nicht fordern, daß er den Beklagten vertrete. Die 
Ladung ist vielmehr, wenn sich der Dritte nicht unter Produk¬ 
tion seiner Vollmacht zur Vertretung des Beklagten frei¬ 
willig meldet, nur dem Beklagten selbst zuzustellen, und diesem 
zu überlassen, für seine Vertretung zu sorgen. S. 465. 
1) Ob eine Staats=Verwaltungs=Behörde, welche in einer Rechts¬ 
34. 
sache die Vertretung des großh. Fiskus als Beklagten übernom¬ 
men hat, dieselbe auf die Nachweisung, daß die Sache in den 
Kreis eines andern Verwaltungszweiges gehöre, dem Kläger 
gegenüber wieder ablehnen könne, oder ob ihr nur überlassen 
sey, die andere Behörde, die sie für zuständig hält, zur Ueber¬ 
nahme der fiskalischen Vertretung zu veranlassen? 2) Eine in 
einer Lotterie ausgespielte Sache, zu der sich der Gewinner nicht 
meldet, ist deßhalb (so lange nicht das Recht des Gewinners 
etwa verjährt ist) noch kein herrenloses Gut und keiner Behörde 
steht es zu, sie, wenn auch ein öffentliches Ausschreiben ohne 
Erfolg seyn sollte, für herrenlos zu erklären. S. 469. 
35. 
Einstweilige Verfügungen. Zur einstweiligen Leistung dessen, 
was Streitgegenstand ist, während des Streites, kann der Be¬ 
klagte nicht angehalten werden, wenn gleich dem Kläger eine 
Gefahr der in der P. O. §. 709. bezeichneten Art droht. S. 573. 
Die Zusicherung der Unterstützung eines im Uebrigen nicht ge¬ 
setzmäßig anerkannten natürlichen Kindes wirkt, wenn sie ange¬ 
nommen ist, rechtskräftig. Die Vaterschaft, auch wenn sie nicht 
in gesetzlicher Form anerkannt ist, gilt als eine rechtmäßige 
Vertragsursache zu einem solchen Versprechen. S. 587. 
Entschädigungsausspruch wegen Aufhebung einer Zollprivilegiums¬ 
37. 
Competenz der Gerichte. Auslegung der §§. 61. 62. 69. 70. der 
landesherrlichen Deklaration vom 12. Dezember 1823 über die 
staatsrechtlichen Verhältnisse der Standesherrschaft Fürsten¬ 
berg. S. 591. 
1) Auslegung einer die schiedsrichterliche Entscheidung von Ge¬ 
38. 
sellschafts=Streitigkeiten festsetzenden Vertrags=Bestimmung mit 
dem Beisatz: „mit der Entscheidung der Schiedsrichter müssen 
sodann die Gesellschafter sich begnügen," — als Verzicht auf 
Aation; 2) Der vertragsmäßige Verzicht auf die Aation gegen 
ein schiedsrichterliches Urtheil wirkt nur, wenn das Schieds¬ 
gericht nach den Bestimmungen des Vertrags gebildet worden 
ist; 3) Die Einlassung auf die Verhandlung vor einem ver¬ 
tragswidrig gebildeten Schiedsgericht kann wohl eine Proroga¬ 
tion auf dieses Gericht begründen, nicht aber auch die Inappel¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer