Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

19. 1) Die Widmung des Eigenthümers gilt nur bei offenen selbst¬ 
ständigen Dienstbarkeiten, also nicht auch bei Weggerechtigkeiten 
als Titel, S. 692. 2) Wenn ein Grundstück, dessen Eigenthümer 
bisher über andere, ihm zugehörige Güter auf dasselbe gelangte, 
in fremde Hand kommt und dadurch ringsum von der gemeinen 
Straße abgeschnitten wird, so hat auch der neue Eigenthümer 
seinen Ausweg fortan über die übrigen Güter des bisherigen 
Eigenthümers zu nehmen. S. 248. 
Die Gewährleistungsklage des Käufers findet erst statt, wenn 
20. 
ihm der Gegenstand, in Bezug auf welchen er Gewährleistung 
fordert, (sey es in Folge richterlichen Urtheils oder freiwilligen 
Anerkenntnisses) schon wirklich entwährt ist, er also den Besitz 
der Sache, beziehungsweise der Freiheit derselben von Lasten, 
bereits verloren hat. S. 258. 
Sind Erkenntnisse, wodurch eine Appellation oder Oberappella¬ 
21. 
tion als unstatthaft erklärt, oder eine Wiederherstellungsklage 
nach §. 1260. unbedingt oder auch nur angebrachtermaßen ver¬ 
worfen wird, der Partei selbst zuzustellen? Wirkungen der 
Unterlassung. S. 265. 
1) Bei persönlichen Forderungen, wenn sie auch in jährlich wie¬ 
22. 
derkehrenden Bezügen bestehen, z. B. bei Holzabgaben, die 
nicht als Forstberechtigungen auf bestimmten Waldungen haften, 
findet kein Besitz und folglich auch kein Erwerb durch Verjäh¬ 
rung statt. 2) Editionsgesuche gegen den Gegner im Haupt¬ 
prozesse bilden bloße Zwischenpunkte. Es findet auf sie die 
Bestimmung des §. 1168. der P. O. Anwendung. 3) Ein Edi¬ 
tionsgesuch nach §. 786 Nr. 4. b. zur Entkräftung des vom 
Gegner angetretenen Gegenbeweises findet nicht statt, sondern 
nur jenes zur Entkräftung des Hauptbeweises, oder zur Fuh¬ 
rung des Gegenbeweises gegen den Letztern. S. 270. 
Baufakta bei Kirchenbaulichkeiten sind nicht nur nach §. 1. und 
9. des Bauedikts von 1808 für die Baupflicht überhaupt ent¬ 
scheidend, sondern namentlich auch für die im §. 15. sonst der 
Gemeinde obliegenden Hand= und Fuhrarbeiten. S. 278. 
24. 1) Legitimation der Vermächtnißnehmer, Forderungen des Erb¬ 
lassers geltend zu machen. 2) Einsprache gegen die Befriedigung 
eines Gläubigers aus den Ergebnissen der Vollstreckung nach 
§. 1072. Nr. 1. der P. O. S. 281. 
25. Anwendung der L. R. S. 640. 642. und 643. Ueber die Be¬ 
schaffenheit der Anlagen, welche zur Begründung der im S. 642. 
bezeichneten Verjährung nöthig sind. S. 288. 
26. 1) Welche Verträge gelten als doppelseitige im Sinne der 
S. 1184 und 1325? 2) Beweis einer Cession gegenüber dem 
deb. cess. 3) Ist die im S. 1690 vorgeschriebene feierliche Be¬ 
kanntmachung einer Cession an den deb. cess. auch nöthig, um 
den letztern überhaupt auf Zahlung belangen zu können? 
S. 293. 
Max-Planck-Institut für
	        
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