Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte u 
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gelegt, oder von demselben ein durch die Polizei angeord¬ 
neter Beschlag bestätigt wird, der nemliche Richter sogleich 
die Untersuchung in der Sache selbst einleiten soll, die Be¬ 
stimmung des §. 14. des Ehrenkränkungsgesetzes für Fälle an¬ 
derer Art, für Fälle nemlich, wo der Erhebung der Anklage ein 
Verfahren über den Beschlag der Druckschrift nicht voraus¬ 
gegangen ist, wenigstens in sofern fortbestehen läßt, daß 
neben dem Richter des Orts, wo die Druckschrift erscheint, 
auch der ordentliche Richter des Beleidigers angegangen 
werden kann. 
D. Red.
	        
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