Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

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thum auf den Erwerber übergehe, und daß mithin bei suc¬ 
cessivem Verkauf derselben Liegenschaft durch denselben Ver¬ 
käufer an verschiedene Käufer, von diesen demjenigen das 
Eigenthum schlechthin zustehe, welcher zuerst die Transskrip¬ 
tion erlangt hat. 
Vergl. Brauer ad. art. 1583 a. 
Bekk dingl. Rechte §. 30. und 31. 
Wenn man den Art. 1583 und 1583 a. damit zu ver¬ 
einigen sucht, daß man sagt: das Eigenthum geht auch 
ohne Transskription durch bloßen Consens über, es ist nur 
in seiner Wirksamkeit beschränkt, und zwar wörtlich blos be¬ 
schränkt hinsichtlich des Verpfändungsrechts und der Befug¬ 
niß, es gegen dritte, d. h. Andere als den Verkäufer selbst, 
gerichtlich geltend zu machen; so muß eben immer der Ein¬ 
wand wiederkehren, daß gerade hiermit der Sache nach der 
Käufer vor der Transskription noch kein dingliches Recht 
an der Liegenschaft, sondern vorerst nur ein persönliches 
Recht gegen den Verkäufer auf die Liegenschaft hat, und 
daß gerade dieses blos persönliche Recht kein Eigenthum ist, 
daß aber eben deshalb, wenn später zwischen dem Verkäufer 
und einem Andern ein Kauf über dieselbe Liegenschaft ge¬ 
schlossen wird, alsdann nicht gesagt werden kann, der Ver¬ 
käufer habe eine fremde d. h. eine im Eigenthum eines 
Andern befindliche Sache verkauft. 
Das Ober=Hofgericht, nachdem es in einem frühern Fall: 
Jahrb. 1833. S. 24. 
die Theorie festgehalten hatte, daß das Eigenthum auch ohne 
Transskription übergehe, und in der Hand des neuen Er¬ 
werbers von stillschweigenden Pfandrechten der Ehefrau rc. 
schon vor der Transskription ergriffen werde, hat später 
Jahrb. 1839. S. 183. 
unbedingt den Rechtssatz angenommen, daß das Eigenthum 
der Liegenschaft als dingliches, gegen jeden dritten verfolg¬ 
bares Recht bis zur Transskription schlechthin bei dem Ver¬ 
käufer bleibe. 
In einem am 9. Nov. 1842 in Sachen Dinkelspiehl gegen 
Scheuer gegebenen Urtheil des I. Sen. ging man von dem¬ 
selben Grundsatze aus. 
Tr. 
Max-Planck-Institut für 
euopdsche fecligesnichte
	        
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