Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

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Dritten verfolgbare Recht an der Sache haben, und dieser 
ist aus dem Grunde der Verkäufer, weil die speciell für 
Liegenschaften gemachte Bestimmung ohne Zweifel der gene¬ 
rell für alle Käufer geltenden Vorschrift des Art. 1593 dero¬ 
girt, und weil durch jene specielle Bestimmung gesagt ist, 
daß ohnerachtet des Consenses bis zur Transskription der 
Käufer noch keine volle Verfügungsgewalt und noch kein ge¬ 
gen Dritte verfolgbares Recht, d. h. noch kein Eigenthum 
habe. 
Abgesehen davon, ob, wie Baurittel im Archiv I. 
S. 484 ausführt, hinsichtlich der Nothwendigkeit der Trans¬ 
skription für Frankreich schlechthin dasselbe Recht wie für Ba¬ 
den gelte, so ist jedenfalls für Baden die Frage hinsichtlich 
aller Liegenschaftsveräußerungsarten dieselbe, welche sich für 
Frankreich hinsichtlich der Liegenschaftsschenkungen durch 
Art. 941 aufwirft; deren Beantwortung ist zwar unter den 
französischen Rechtslehrern bestritten, allein Zachariä (4. Aufl. 
Bd. 4. S. 322) hat mit überwiegenden Gründen gezeigt, 
daß nur mit der Transskription solcher Schenkungen das Ei¬ 
genthum übergehe. 
Die ganze Einwendung, welche Toullier mit Andern 
gegen diese Theorie macht, reduzirt sich auf den Satz, daß 
der Art. 941 die Transskription nicht bei Strafe der Nich¬ 
tigkeit vorschreibe, auch sonst nicht die Folgen ihrer Unter¬ 
lassung angebe, welche deßhalb nur aus dem Hypotheken¬ 
rechte dahin festzusetzen seien, daß der Beschenkte sich gefallen 
lassen müsse, wenn ältere Gläubiger des Schenkers ihr Pfand¬ 
recht auf die verschenkte nicht transskribirte Liegenschaft ein¬ 
tragen lassen. 
Neue Bestellung von Hypotheken oder sonstige Veräuße¬ 
rung durch den Schenker selbst hält er für ungültig, quia 
nemo plus juris in alium transferre potest quam ipse habet. 
Dieser Einwurf, wenn er nach französischem Recht in 
Bezug auf Schenkungen begründet wäre, ist offenbar für 
Baden hinsichtlich aller Liegenschaftsveräußerungen beseitigt, 
weil hier nicht blos wie im Art. 941 gesagt ist, daß der 
Mangel der Transskription von jedem Dritten entgegenge¬ 
halten werden könne, sondern noch weiter, daß der Erwer¬ 
ber einer Liegenschaft dieselbe nicht verpfänden könne, wohl 
aber die Pfandrechtbestellungen des Verkäufers sich müsse ge¬ 
fallen lassen. 
Deshalb sind denn auch die Ausleger des badischen 
Rechtes darüber im Wesentlichen einig, daß bei Liegen¬ 
schaftsveräußerungen erst mit der Transskription das Eigen¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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