Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

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fordern lassen kann, bezieht sich nicht nur auf Hochbauten, 
sondern auch auf Straßenbauten und sonstige Bauwerke je¬ 
der Art, und zwar nicht nur auf neue Bauten, sondern 
auch auf Bauveränderungen, da auch eine solche Verände¬ 
rung eines bestehenden Bauwerks immerhin selbst wieder ein 
Bau ist. 
D. Red. 
Finkenstein gegen Fiskus. 
Den 16. Dez. 1842. 
Wenn gleich eine untere Verwaltungsbehörde, welche ir¬ 
gend einen ökonomischen Betrieb zu besorgen hat (wie z. B. eine 
Bergwerks=Inspektion), vermöge dieser ihrer Verbindlichkeit 
auch die Befugniß hat, die zum Betriebe nothwendigen ge¬ 
wöhnlichen Ausgaben zu machen, beziehungsweise die dies¬ 
fallsigen Vertrags=Verbindlichkeiten einzugehen, so ist sie, 
sofern die organischen Bestimmungen nicht speziell etwas 
Anderes verfügen, doch nicht befugt, ohne Ermächtigung 
von Seiten der Aufsichtsbehörde Verbindlichkeiten für Aus¬ 
gaben einzugehen, welche nicht unmittelbar zum ordentlichen 
Betriebe des Geschäfts erforderlich sind. 
D. Red. 
Meid gegen Bopp in Bruchsal. 
Den 16. Dez. 1842. 
Der Kläger hat ein Durchfahrtsrecht durch den Hofraum 
des Beklagten, jedoch nur zur Aus= und Einfuhr gewisser 
(durch den eigenen Hausgang des Klägers nicht leicht zu ver¬ 
bringenden) Gegenstände, als: Holz, Fässer, Stubig u. d. g. 
Der Beklagte ließ nun da, wo der Kläger in seinen 
Hofraum einfuhr, zur Sicherung seines Eigenthums, ein 
Thor errichten und es mit einem Riegel verschließen, so daß 
nun der Kläger, wenn er durchfahren will, sich vorerst in 
den Hofraum des Beklagten begeben und dort mittelst Zu¬ 
rückschiebung des Riegels das Thor öffnen, oder den Be¬ 
klagten zur jeweiligen Oeffnung desselben veranlassen muß. 
Max-Planck-Institut für
	        
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