Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

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Verfahren, wie es unter der Herrschaft der Ehe=Ord. statt 
hatte, beibehält. 
D. Red. 
Großh. Fiskus gegen Höllmann in Rastadt. 
II. Den 30. September 1841. 
1) Wenn verschiedene Eigenthümer verschiedene Güter 
einem Dritten in einem und demselben Akte verkaufen, aber 
für jedes Gut ein besonderer Anschlag gemacht, d. h. ein 
besonderer Preis bestimmt wird, und der Verkauf sodann 
hinsichtlich des einen Eigenthümers wegen Verhältnissen, 
die sich nur auf dessen Person beziehen, z. B. wegen Rechts¬ 
unfähigkeit desselben ungültig ist, so bleibt der Akt für die 
andern Verkäufer doch verbindlich, wenn nicht aus den Um¬ 
ständen hervorgeht, daß es die gemeinschaftl. Absicht der 
Kontrahenten war, daß der Kauf hinsichtlich aller Güter 
mit einander, oder hinsichtlich keines derselben zum Vollzug 
kommen müsse. 
2) Eine über ein doppelseitiges Rechtsgeschäft aufge¬ 
nommene Urkunde, der es an der in S. 1325 vorgeschrie¬ 
benen doppelten Ausfertigung fehlt, dient nach S. 1347 
als Anfang eines schriftlichen Beweises gegen den Unter¬ 
zeichner derselben oder gegen dessen Rechtsfolger, da sie ge¬ 
gen ihn die Eingehung des Rechtsgeschäfts immerhin wahr¬ 
scheinlich macht. Sie begründet daher nach S. 1367 auch 
die Zulassung eines Notheides. 
3) Wenn der Gewalthaber Namens seines Gewaltgebers 
mit einem Dritten einen Vertrag abschließt, und in der 
Vertragsurkunde die Genehmigung des Gewaltgebers vor¬ 
behalten wird, der Gewaltgeber sodann dem in der Urkunde 
niedergeschriebenen Vertrage die darin vorbehaltene Geneh¬ 
migung ertheilt, so kann gegen ihn ein in die (zur Geneh¬ 
migung bestimmte und mitgetheilte) Urkunde nicht aufgenom¬ 
menes, zwischen dem Gewalthaber und dem Dritten mündlich 
Max-Planck-Institut für
	        
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