Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

I. Aus dem Civilrechte. 
Gr. Fiskus gegen die Gemeinde Allmannsweier. 
II. Den 12. August 1841. 
Die im §. 151 I. 1. der Gemeinde=Ordn. für Veräußerung 
von Liegenschaften den Gemeinden vorgeschriebene Einholung 
der Staatsgenehmigung ist auch bei Vertauschung von 
Gemeindeliegenschaften erforderlich, wenn gleich von Seiten 
der Gemeinde zu Vertauschungen nach §. 116 nicht ebenso, 
wie nach §. 115 zu andern Veräußerungen, ein Gemeinde¬ 
beschluß, sondern statt dessen nur ein Beschluß des Gemeinde¬ 
raths und Ausschusses (§. 135 N. 6.) erforderlich ist. 
D. Red. 
Rauch's Ehefrau in Wieden gegen ihren Ehemann. 
II. Den 11. September 1841. 
Der §. 65 c. der Ehe=Ordn., wornach in Ehescheidungs¬ 
sachen da, 
„wo ein oder der andere Theil rechtserhebliche, aber nicht 
hinlänglich erwiesene, doch auch nicht ganz unerwiesen 
gebliebene Umstände vorgebracht hat,' 
der Richter einem Theil darüber den Notheid auferlegen 
kann, findet auch jetzt noch statt, da diese Vorschrift im 
Landrecht, wenn sie auch mit dem Geiste desselben nicht überein¬ 
stimmen sollte, doch nicht ausdrücklich, oder, wie der 
§. XVIII. des 1. Einf.=Ed. voraussetzt, nicht buchstäblich 
abgeändert ist, und da ohnehin der §. 11. des 2. Einf.-Ed. 
für Ehestreitigkeiten im Allgemeinen die Bestimmungen des 
Landrechts nicht annimmt, sondern das alte Denunziations¬ 
2. 
Max-Planck-Institut für
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer