Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

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seitige Verfügung vom 2. März 1827, Abschrift dieses Er¬ 
lasses zur Nachachtung zuzusenden. 
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Kriegs=Ministerium. 
Carlsruhe, den 30. October 1840. 
Der Garnisons=Commandantschaft dahier wird auf die 
Anfrage vom 24. d. M. Nro. 4302, den Gerichtsstand der 
pensionirten Militärbeamten betr., eröffnet: 
Die pensionirten Militärbeamten stehen, wie die pen¬ 
sionirten Offiziere, nur dann unter militärischer Gerichts¬ 
barkeit, wenn sie Militär=Uniform forttragen dürfen, 
hierzu sind sie aber nach der höchsten Ordre Sr. König= 
lichen Hoheit des Großherzogs vom 28. April 1840 nur 
dann befugt, wenn ihnen die Erlaubniß, die Uniform, 
fortzutragen, ausdrücklich gegeben worden ist, was, so 
wie die Pensionirung selbst, jedesmal öffentlich bekannt 
gemacht wird. 
Ist bei der Pensionirung eines Militärbeamten, derselbe 
mag schon früher oder erst seit jener höchsten Ordre pen¬ 
sionirt worden seyn, die Erlaubniß zum Tragen der Uni¬ 
form nicht ausdrücklich gegeben worden, so darf dieselbe 
nicht fortgetragen werden. 
Justiz =Ministerial =Beschluß vom 22. Ja¬ 
nuar 1841. 
Nro. 397. Erlaß des Großherzoglichen Kriegs=Mini¬ 
steriums vom 13. d. M. Nro. 598, wonach Se. Königliche 
Hoheit mittelst höchster Entschließung vom 12. d. M. gnä¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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