Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

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Nro. 6948, die gegen den N. verhängte Untersuchung betr., 
zu erkennen gegeben: 
„daß auf den von ihm gestellten Antrag, die Staats¬ 
Ministerial=Rescripte vom 2. Nov. 1820, 3. Oct. 1822 
und 19. August 1824 außer Wirksamkeit zu setzen, und 
auszusprechen, daß ein Staatsdiener dem §. 16 des 
Diener=Edicts zufolge, nur nach Beschluß der höchsten 
Staatsbehörde wegen Dienstvergehen vor Gericht gestellt 
werden dürfe, nicht eingegangen werden könne, daß ihm 
dagegen überlassen werde, die ihm untergeordneten Mit¬ 
telstellen anzuweisen, künftig die Stellung wirklicher 
Staatsdiener vor Gericht nicht mehr zu verfügen, ohne 
vorher das Resultat der gepflogenen dienstpolizeilichen 
Untersuchung dorthin vorgelegt und nähere Entschließung 
von ihm darüber erhalten zu haben." 
Hievon Nachricht den übrigen Ministerien (mit Ausnahme 
des Kriegs=Ministeriums), um die ihnen untergebenen Mit¬ 
telstellen ebenfalls darnach anzuweisen. 
Oberhofgerichtlicher Plenarbeschluß vom 2. 
Nov. 1840. 
Aus Anlaß mehrerer im zweiten Senate vorgekommener 
Gesuche um richterliche Kosten=Ersatzbestimmung, wurde über 
die allgemeine Frage: ob bei Kostendecreturen diejenigen Po¬ 
sten, welche sich nach der Bestimmung des §. 169 der Proze߬ 
Ordnung nicht zur Ersatzforderung an den in die Kosten 
verfällten unterliegenden Theil eignen, sogleich auszuscheiden, 
und über den Umfang der Ersatzforderung des obsiegenden 
Theils, eine vollständige Bestimmung zu geben sey, oder 
Max-Planck-Institut für
	        
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