Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

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Versäumniß der Recursfatalien zu Schulden kommen lassen, 
angedrohte Disciplinarstrafe ist auch auf Offizial=Anwälte 
anwendbar. 
vid. das Publicandum in den oberhofgerichtlichen 
Jahrbüchern, Neue Folge fünfter Jahrgang 1838 und 
1839, S. 18. 
Justiz=Ministerial=Beschluß vom 27. März 
1840, die Zulassung der Denuncianten zum 
Recurse in gerichtlichen Strafsachen betr. 
Das Großherzogliche Oberhofgericht hat die Ansicht, daß 
nicht der Denunciant, sondern stets nur der Staats-Anwalt 
zur Ergreifung des Recurses gegen lossprechende oder zu 
mild erscheinende Urtheile befugt sey. 
Der Staatsanwalt in N. (Constanz, Freiburg, Rastatt, 
Mannheim) hat daher in dergleichen Fällen jeweils zu er¬ 
wägen, ob gegen hofgerichtliche Erkenntnisse der bezeichneten 
Art im öffentlichen Interesse zu recurriren sey, und hiernach 
das weitere Geeignete zu thun. 
Beschluß aus dem Großherzoglichen Staats¬ 
Ministerium vom 31. August 1840, die Stel¬ 
lung der Staatsdiener vor Gericht wegen 
Dienstvergehen betr. 
Dem Großherzoglichen Ministerium des Innern wird 
auf seinen unterthänigsten Vortrag vom 23. Juny d. J. 
Max-Planck-Institut für
	        
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