Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

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nemlich, bezüglich auf die L. R. S. 1235 und 1376 ausser 
der Thatsache, daß bezahlt wurde, durch die nähere Entwi¬ 
ckelung der weitern bedingt, daß keine Schuldigkeit zu der 
fraglichen Zahlung bestanden habe. 
Es gehört aber nach L. R. S. 1376 ferner dazu, daß 
die nicht vorhandene Schuldigkeit, zu deren Tilgung die Zah¬ 
lung geschah, eine vermeintliche gewesen sey, daß also die 
Meinung bestanden habe, es werde eine wahre Schuld ge¬ 
tilgt. Dieses Erforderniß kann sich nur auf den Zahlen¬ 
den beziehen, da nach L. R. S. 1378 auf Seite des Em¬ 
pfängers das Bewußtseyn von der Nichtschuld die con¬ 
dictio indebiti nicht ausschließt. Mußte also der Zähler 
bei der Zahlung gemeint haben, eine wirkliche Schuld zu 
tilgen, derselbe aber nach L. R. S. 1b. die Gesetze kennen, 
darf also ein bloßer Rechtsirrthum nicht angenommen wer¬ 
den, wenigstens keine rechtlichen Folgen zu Gunsten des Zäh¬ 
lers haben, so ergibt sich, daß der Irrthum, wegen dessen 
derselbe eine Nichtschuld bezahlte, ein thatsächlicher gewe¬ 
sen seyn müsse. 
Damit stimmen im Wesentlichen die Grundsätze des ältern 
Rechtes überein. 
Thibaut Pandecten §§. 28. 974. 
Und wenn auch die Lehrer des französischen Rechtes hier= 
wegen theilweise abweichende Ansichten aussprechen, so be¬ 
rührt dieses unsere vaterländische Jurisprudenz schon deßhalb 
nicht, weil sowohl aus der dem Landrechte eingeschalteten 
Bestimmung des L. R. S. 1 b., als aus der vom Redac¬ 
teur des Landrechts am Terte des Satzes 1376 geflissentlich 
angebrachten Veränderung sich ergibt, daß Jener von der 
Absicht geleitet wurde, die Grundsätze des ältern Rechtes bei= 
zubehalten. 
Vgl. Brauer Erläut. Bd. V. S. 371. ff. und insbesondere 
Bd. VI. S. 766. 
Weder in der vorliegenden Klage, noch in den nachge¬ 
folgten Erklärungen der Kläger findet sich nun irgend eine 
Oberhofgerichtl. Jahrbücher. 
14 
Neue Folge. 7. Jahrg. 
Max-Planck-Institut für
	        
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