Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

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S. 223) das Practiciren im Großherzogthum in der 
Regel erlaubt ist, auch rücksichtlich der Behandlung von 
Verwundeten den innländischen Privatärzten ganz gleich 
gehalten werden sollen, wenn nicht besondere Gründe 
vorliegen, im einzelnen Falle eine Ausnahme zu machen. 
Es ist daher jedem Verletzten, welcher Gegenstand einer 
gerichtlichen Untersuchung geworden ist, und im Falle er 
seinen Willen nicht auszusprechen vermag, seinen nächsten 
Angehörigen unbenommen, die Behandlung der Wunde 
einem ausländischen Arzte zu übertragen, und bei einer 
Meinungsverschiedenheit der Gerichtsärzte und des be¬ 
handelnden Arztes sich der Ansicht des Letzteren anzu¬ 
schließen, wobei es sich versteht, daß die ausländischen 
Aerzte ebenso, wie die innländischen Privatärzte, die in 
den beiden angeführten Verordnungen vom 17. Juli 1832 
und 24. Juni 1835 gegebenen Vorschriften genau zu 
befolgen, und wonach sich auch die Gerichtsärzte den 
ausländischen Aerzten gegenüber zu achten haben." 
Oberhofgerichtlicher Plenarbeschluß vom 24. 
Juli 1839, die Advocaten=Taxordnung be¬ 
treffend. 
Es sind künftig zu passiren: 
1) Die Gebühren für Eingaben, womit ein oberappellati¬ 
scher Anwalt seine Vollmacht vorlegt, resp. das Pa¬ 
trozinium anzeigt, denn die Bestimmung im §. VII. 
der Taxordnung, daß die Vollmacht immer mit einer 
Hauptschrift übergeben, und deßhalb für ein besonderes 
Exhibitum nichts angerechnet werden solle, paßt seit 
der Einführung der neuen Prozeß=Ordnung auf die 
Appellaten und Oberappellaten nicht, weil sie meistens 
Max-Planck-Institut für
	        
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