Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 2 = Jg. 9. 1834 (1835))

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IV. Miscellen und Nachträge. 
Anwendung des §. 156. der neuen Proceßordnung auf Armen= 
sachen. — Einige Grundsätze, welche bei Aburtheilung der Preß, 
vergehen vom Oberhofgerichte angenommen wurden. 
- Uebergabe 
der schriftlichen Rechtsausführungen, nach geschlossenem mündlichem 
Verfahren. 
— Restitution ex culpa referentis, unter der neuen 
Proceßordnung. — Vortragsgebühren bei einer Beschwerdeführung 
nach §. 124. der Proceßordnung. — Ablehnungsgesuch eines hofge= 
richtlichen Senats nach §. 66 und 72. der neuen Proceßordnung. 
Ablehnungsgesuch eines oberhofgerichtlichen Senats, 
Verjährung 
der Restitutionsklage. — Berechnung der für Verläumdungen durch 
das Gesetz vom 28. December 1831. in den §§. 1 und 2. bestimmten 
Strafen. — Zweifelhafter Fall, ob ein Urtheil des Unterichtere 
ein solches Versäumungserkenntniß war, wovon der §. 1178, der 
Pr.=Ordnung redet. 
Auslegung des §. 1226. der neuen Proceß= 
Ordnung. — Stand der Geschafte beim Oberhofgerichte am Schlusse 
des Jahrs 1833. S. 65 — 89. 
Wenn zur Begründung der Oberappellations=Zuläsigkeit sich 
auf Fehler in der Form des Verfahrens beim Mittelgerichte berufen 
werden will, so genügt es nicht, daß diese bei der mündlichen 
Verhandlung vorgebracht werden, wenn diese Beschwerde nicht im 
Libelle selbst vorgetragen ist. — Welche Gebühr ist den Anwälten 
für die bloße Vorbereitung zur mündlichen Verhandlung zu pasiren / 
Bei einer Oberappellation gegen abgeschlagene Ladung muß 
um Restitution nach den gesetzlich vorgeschriebenen Formen nach= 
gesucht werden, wenn die Einführungsfrist versäumt ward, wenn 
gleich noch kein Versäumungserkenntniß ergangen ist. — Berechnung 
der Oberappellations=Summe bei Sterbfällen und ähnlichen Gutslasten. 
Vorladung der Anwälte, nach §. 1214. der Pr.=Ordn. S. 171—181. 
Die Vorschriften der §5. 265 und 270. der Proceßordnung sind 
auf Insinuationen von oberhofgerichtlichen Beschlussen nicht anwend¬ 
bar. — In dem Falle des §. 166. der neuen Proc.=Ordn. bedarf 
die Armenparthei, neben ihrem Vertreter, keines weitern Procu¬ 
rators beim Oberhofgerichte. — Ob die Patrociniums=Aufkündigung 
von dem Anwalte seinen Parthieen bekannt zu machen ist, oder ob 
von Gerichtswegen die Parthieen aufzufordern sind, einen andern 
Anwalt zu bestellen? — Die Zusatztage des §. 658. der neuen 
Proc.=Ordn. kommen nur der Parthie, nicht dem Anwalte zu Gute; 
sie sind daher von dem Wohnorte des erstern bis zum Sitze des 
Gerichts zu berechnen. S. 335 — 341. 
Anticipationsgebühren. — Gerichtsstand für die Hauptinter¬ 
vention. 
Zur Anwendung des §. 165. ff. der neuen Proceßord= 
nung. — Vollziehbarkeit der von ausländischen Gerichtsstellen gegen 
Großh. Badische Unterthanen ergangenen Urtheile, insbesondere 
derer der K. K. Oesterreichischen Gerichtsbehörden. S. 417— 132. 
Ansätze der Relationsgebühren in den sieben Gegenständen der 
Beschwerdeführung, nach §. 124u. der Proceß=Ordnung. 
Die 
schriftlichen Abstimmungen der nicht in der Sitzung anwesenden 
Senatsmitglieder, von Hause aus, sind für die Zukunft beim Ober= 
hofgerichte untersagt. — Zwei Gutachten des Oberhofgerichts an 
Großh. Justizministerium, über Gegenstände der neuen Proceß= 
Ordnung. S. 481 - 
488. 
Register zum Jahrgang 1834. Seite 489 — 504, 
Max-Planck-Institut für
	        
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