Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 2 = Jg. 9. 1834 (1835))

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c) In der reinen Willkühr der Beklagten lag, ob sie 
des aus ihrem Eigenthume resultirenden Rechte der Mithut 
sich bedienen wollten, und Handlungen reiner Willkühr, nach 
L. R. Satz 2232., der Verjährung nicht unterworfen sind, 
so lange sie nicht den Charakter freiwilliger Handlungen 
verlieren; welches aber 
d) Nur alsdann eintritt, wenn ein die Freiheit des 
Eigenthumes beschränkendes Rechtsverhältniß von einer 
Seite behauptet oder ausgeübt wird, und der andere Theil 
diese seinem Recht entgegenstehende factische Behauptung, 
dadurch, daß er sich dabei beruhigt, zugegeben hat; 
hier aber 
e) Weder in der Klage, noch sonst im ganzen Verfah¬ 
ren, ein solches Rechtsverhältniß, wodurch ein Ausschluß 
der Beklagten hinsichtlich ihres Mitweidungsrechtes hervor¬ 
ginge, behauptet; vielmehr 
f) Der Beweis der Verjährung nur darauf gestellt 
wurde, daß die Klägerin ein Beweidungsrecht allein und 
ausschließlich anzusprechen habe, ohne ein Factum, wodurch 
die Beklagte ihres Mitweidungsrechtes verlustig geworden 
wäre, anzugeben; dahin auch 
g) Der oben erwähnte, in appellatorio beigebrachte 
Auszug aus dem Rosenberger Zins= und Gültbuche vom 
Jahre 1790. nicht bezogen werden kann, weil ein die Be¬ 
klagte ausschließendes Factum schon zum Klaggrund gehört, 
und im possessorischen Verfahren, nach §. 747. der Proce߬ 
Ordnung, als den Titel begründend, bereits in der Klage 
hätte vorgebracht werden sollen, indem der in diesem Para¬ 
graph für unständige Dienstbarkeiten geforderte Titel nichts 
anders als ein solches Factum ist, womit der Grund der 
Berechtigung des ansprechenden Theils, — hier die Aus¬ 
schließung von der Mitbeweidung — bescheinigt wird. — Endlich 
13) In Erwägung, daß im ganzen bisherigen Ver¬ 
fahren dieser und der frühern Instanzen, unter der Be¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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