Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 2 = Jg. 9. 1834 (1835))

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Entstehungsurkunde, ohne Rücksicht, ob ein oder welcher 
Erwerbsgrund darin angegeben ist. 
Durch die Darlegung einer Erwerbsursache, so wie 
durch den Beweis der Verjährung, würde das possessorium 
gegen das Verbot des §. 757. der Proc.=Ordn., mit dem 
Petitorium cumulirt, und ersteres absorbirt werden. 
Es wird auch diese Ansicht durch die Autorität 
Zachariä's B. I. S. 366. §. 187. neueste Ausgabe un¬ 
terstützt, wenn er dort, unter Anführung mehrerer franz. 
Rechtslehrer, in der Note 7. sich so ausspricht: „man kann 
„wegen einer Dienstbarkeit, die nur durch einen Rechtstitel 
„erworben werden kann, eine Besitzklage nur unter der Be¬ 
„dingung anstellen, daß man (pro colorando possessorio) 
„den Rechtstitel eines Besitzes beibringen kann. Jedoch hat 
„der letztere Satz nicht den Sinn, als ob der Richter, wel¬ 
„cher über die Besitzklage in einem Falle dieser Art zu er¬ 
„kennen hat, über das Recht selbst (in petitorio) erkennen 
„könne und dürfe." 
Nach der Stimmenmehrheit ward dieser zweifelhafte 
Satz, wie weit bei Besitzklagen der Beweis des Rechts¬ 
titels zu führen sey, aus den Entscheidungsgründen gelassen, 
und nur im 3. und 4. allgemein ausgedrückt, daß der Be¬ 
weis des speciellen Erfordernisses zur Begründung der Be¬ 
sitzklage nicht geliefert werde. 
Ferner ward in den projectirten, von der Majorität 
aber nicht genehmigten Entscheidungsgründen ausgedrückt: 
daß zwar ausnahmsweise der Beweis einer unvordenklichen 
Verjährung hier, wo die unständige Dienstbarkeit vor Ein¬ 
führung des neuen Landrechts, auf solche Art habe erwor¬ 
ben werden können, zuläßig sey. Wenn man es aber auch 
noch für zweifelhaft ansehen, ob das Pfälzer Landrecht zu 
Sachsenflur in Uebung gewesen, auch zugeben wollte, 
daß sich die durchgängige Praxis, und insbesondere bei dem 
R. Kammergerichte, bei Erwerbung von unständigen Dienst¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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