Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 2 = Jg. 9. 1834 (1835))

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Da der Cod. Nap. nicht, wie das römische Recht, zur 
Erwerbung dinglicher Rechte, das doppelte Requisit eines 
Rechtstitels als gesetzliche Erwerbsursache, und einer Er¬ 
werbsart, als dazu unentbehrliche Thatsache erfordert, sondern 
nach ihm Erwerbsursache und Erwerbsart in eines zusammen 
fallen (Vergl. Brauers Erläut. Th. 3. S. 6.), da ferner 
das französische Recht in seinem gewöhnlichen Sprachgebrauche 
(Bergl. Art. 842. 877. 1317. 1335. und 2060.) unter titre 
die Rechtsurkunde versteht, wodurch ein Rechtsgeschäft erwie¬ 
sen wird; daher nach Toullier T. III. p. 309. §. 631. und 
Zachariä Th. 1. St. III. Not. 1. erste Ausgabe, im Art. 
691. des Cod. Nap. unter titre jede, schon ihret Form nach 
gültige Urkunde, sowohl ein schriftlicher Vertrag als ein 
letzter Wille zu verstehen ist, durch welche eine Dienstbarkeit 
bestellt wird, — le titre constitutif de la servitude, 
emané du possesseur, qui était reputé propriétaire — so 
hat Brauer, um die Verwechslung mit dem römischen Be¬ 
griffe eines Rechtstitels zu vermeiden, das Wort titre mit 
Vergünstigung übersetzt. — Wenn nun die Proceßord¬ 
nung, unter ausdrücklicher Hinweisung auf den Art. 691. 
des Land=Rechts, sich des Ausdrucks „Rechtstitel der Erwer¬ 
bung" bedient, so muß dieses Wort im Sinne des franzö= 
sischen Rechts genommen werden, und dann um so weniger 
darunter der Beweis des Rechtsgrundes der Erwerbung 
verstanden werden, als sonst petitorium und possessorium 
vermischt würden, sondern es ist vielmehr darunter nur die 
Vorlegung der Erwerbsurkunde der Dienstbarkeit zu verstehen. 
Was der §. 747. der Proceß=Ordn. Rechtstitel nennt, 
ist nichts anders als eine Urkunde, welche die Vermuthung 
der Rechtmäßigkeit des Besitzes, die das Gesetz dem 
Besitzer unständiger Dienstbarkeiten ausnahmsweise versagt 
hat, bescheinigt — also kein Rechtstitel im Sinne des 
römischen Rechts, d. h. keine Urkunde, die den Erwerbs= 
grund oder die Erwerbsursache angibt, sondern nur eine 
Max-Planck-Institut für
	        
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