Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 2 = Jg. 9. 1834 (1835))

Obgleich man nun ohne Bedenken annahm, daß die 
streitige Dienstbarkeit zu denjenigen des Satzes 691. gehöre, 
bei welchen der §. 747. der Pr.=Ordnung vorschreibt, daß 
der Kläger, nebst den übrigen Erfordernissen der Besitzklage, 
zugleich den Rechtstitel der Erwerbung beibringen muß, 
so entstand doch darüber ein Zweifel, ob der Ausdruck „bei¬ 
bringen" einen förmlichen Beweis des Rechtstitels 
verlange, oder ob ein Anführen und eine vorläufige Beschei¬ 
nigung desselben zur Begründung der Besitzklage genüge. 
Die Ansicht, daß ein förmlicher Beweis des Rechtstitels 
erfordert werde, wollte von der Minorität dadurch begrün¬ 
det werden, daß der §. 747. Pr.=Ordn. eine singulaire Be¬ 
stimmung für einen bezeichneten Fall enthalte, woraus man 
ersehe, daß für solchen das possessorische Verfahren mit dem 
petitorischen in enge Verbindung gesetzt worden sey. Daher 
könne auch das im Gesetze verordnete Beibringen eines 
Rechtstitels, als dem petitorischen Verfahren eigen, nur im 
Sinn und Geist des Letztern für den Beweis des Rechts¬ 
titels genommen werden; um so mehr, als im entgegenge¬ 
setzten Falle, diese singulaire Bestimmung ganz zwecklos und 
ohne alle Rechtswirkung seyn würde, indem jeder Besitzklä¬ 
ger, wenn man dem Ausdruck „beibringen" eine andere 
Auslegung geben wollte, nur nöthig habe, irgend einen 
gedenkbaren Rechtstitel anzuführen, für welchen es ihm auch 
leicht seyn dürfte, einige Bescheinigung beizubringen. 
Gegen diese Ansicht ward jedoch von der Majorität op¬ 
ponirt: 
Die Pr.=Ordn., wenn sie bei Besitzklagen in Betreff un¬ 
ständiger Dienstbarkeiten die Beibringung des Rechtstitels der 
Erwerbung verlangt, ist aus dem französischen Tert unsers 
Landrechts zu erklären, welcher im Art. 691. so lautet: 
„Les servitudes continues non apparentes et les ser¬ 
„vitudes discontinuelles apparentes et non apparentes, ne 
„peuvent s'établir que par titre." 
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Max-Planck-Institut für
	        
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