Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 2 = Jg. 9. 1834 (1835))

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„endlich rücksichtlich des Wilhelm von Dottenheim, 
„wegen des Zutriebs auf seine eigenthümlichen Güter 
„zu Sachsenflur, ebenso gehalten werden solle." 
b) 
„Die vorgelegten Lehnbriefe enthalten über das in 
„Frage stehende Weiderecht diesseits der Umpfenbach nichts, 
„und was die neuern Lehnsbeschreibungen darüber enthalten, 
„ist keine Erwerbsurkunde, sondern nur eine von den kla¬ 
„genden Ganherrschaften selbst herrührende Erwähnung dieses 
„Weiderechts als eines schon vorhandenen Rechtsverhältnisses. 
„Es wollen sich zwar c) als auf einen weitern Er¬ 
„werbstitel, die Kläger auch auf eine unvordenkliche Ver¬ 
„jährung berufen. Dieses ist aber unzulässig, weil die Co¬ 
„lorirung des Besitzstandes lediglich durch Vorlegung der 
„Erwerbsurkunde, des acte constitutif de la servitude, 
„geschehen darf, weil im Art. 691. des Cod. Nap. titre und 
„Verjährung einander entgegengesetzt sind, also, wenn die 
„Proceß=Ordn. in Beziehung auf den Art. 691. die Bei¬ 
„bringung des Rechtstitels der Erwerbung verlangt, da¬ 
„runter die Verjährung nicht verstanden werden kann, und weil 
„endlich der Beweis der unvordenklichen Verjährung das 
„Petitorium erschöpfen würde, was nach §. 757. der Pr. 
„Ordnung mit der Besitzklage nicht verbunden werden darf." 
„Indem nach allem diesem die Kläger den rechtserforder¬ 
„lichen Beweis, rücksichtlich des speciellen Erfordernisses der 
„vorliegenden Besitzklage, nämlich den Beweis des Er¬ 
„werbungstitels, keineswegs geführt haben, so mußte das 
„hofgerichtliche Urtheil lediglich bestätigt werden. 
Bem. Das oberhofgerichtliche, bestätigende Urtheil in 
dieser Sache ward nur per majora beliebt; hauptsächlich 
fanden die Entscheidungsgründe Anstand, da man vermei¬ 
den wollte, Sätze darin aufzunehmen, die in der Theorie 
zweifelhaft seyn mochten, so wie Alles, was dem zunächst 
zu exwartenden petitorio vorgreifen könnte. 
Max-Planck-Institut für
	        
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