Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 2 = Jg. 9. 1834 (1835))

- 11 
„auf die Gemarkung der erstern eingelegt, sondern das 
„Hineintreiben auch unter der Bedrohung: die Schaafe heraus 
„zu jagen, — verweigert, und diese gewaltsame Zurückjagung 
„auf die Oberschüpfer Gemarkung wirklich bewirkt ward." 
„3) Die Kläger vermögen aber mit diesen Beweisen der 
„generellen Erfordernisse einer jeden Besitzklage noch keines¬ 
„wegs die hier von ihnen angebrachte Besitzklage zu begrün¬ 
„den; denn die neueste Gesetzgebung im §. 747. der Pro¬ 
„ceß=Ordnung hat, in Beziehung auf solche Besitzklagen, 
„welche, wie hier, auf den Grund des L. R. Satzes 691. 
„rücksichtlich unständiger Dienstbarkeiten angestellt werden, 
„noch ein ganz specielles Erforderniß vorgeschrieben, daß 
„nämlich der Besitzkläger zugleich auch noch den Rechtstitel 
„der Erwerbung mit beizubringen habe." 
„Es haben nun aber 4) die Besitzkläger den Beweis je¬ 
„nes speciellen Erfordernisses zur Begründung der vorlie¬ 
„genden Besitzklage, den Rechtstitel der Erwerbung, nicht 
„beigebracht; denn a) die Urkunde, der sie sich als Haupt¬ 
„beweismittel bedient haben, nämlich der Vertrag zwischen 
„Wilhelm von Dottenheim und Arnold von Rosenberg 
„vom Jahre 1483. liefert solchen schlechterdings nicht. Sie 
„scheint vielmehr der klägerischen Intention geradezu entgegen 
„zu seyn, indem darin von Ausübung eines Schaafweidrechts 
„auf fremden Gütern, kraft Dienstbarkeitsrechts, gar keine 
„Sprache ist, sondern eine Vertragsmäßige Uebereinkunft blos 
„dahin getroffen ward: 
„daß Arnold von Rosenberg mit den Schaafen aus 
„der Schäferei von Sachsenflur einen Zutrieb auf seine 
„ihm eigenthümlich zustehenden Güter in der Schüpfer 
„Gemarkung, so nicht in besaamten und gebauten Flu¬ 
„ren liegen, haben soll, und solche Güter mit dem 
„Pferche bessern dürfe, sich aber der Weide darin ganz 
„nicht zu gebrauchen, sondern Herrn Wilhelm von Dot¬ 
„tenheim unbedingt hierin zu belassen habe; daß es 
Max-Planck-Institut für
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer