Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 2 = Jg. 9. 1834 (1835))

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erfordere. Ja es sey damit auch das wichtige, gemeinrechtliche 
Erforderniß der erwerbenden Verjährung, der über 30 Jahre 
hindurch ununterbrochene, in gutem Glauben fortgesetzte, 
redliche Besitz dargethan. 
Das Hofgericht vermisse jedoch, nach seinen Entscheidungs¬ 
gründen, sowohl den Beweis des Rechtstitels, als die Nach¬ 
weisung einer, nach Pfälzer Landrecht erforderlichen, unvor¬ 
denklichen Verjährung; es werde aber widersprochen, daß 
bis zum Jahre 1810. in Sachsenflur jenes Landrecht, und zwar 
auch in grundherrlichen Rechtsverhältnissen, gegolten habe. 
Es ward dagegen auszuführen gesucht, daß sich aus den 
Zeugenverhören und der Reihenfolge von Pachtbriefen und 
Zeugnissen, das Daseyn einer unvordenklichen Verjährung 
ergäbe. Auch der gerügte Mangel eines Erwerbstitels sollte 
nicht vorhanden seyn. Es sollte nämlich aus den thatsäch¬ 
lichen Verhältnissen klar seyn, daß die herrschaftliche Schäferei 
als eine aus den grundherrschaftlichen Rechten hervorgegan¬ 
gene Gerechtsame zu berücksichtigen sey, und danach müsse 
auch die Urkunde von 1483. beurtheilt werden, wonach sich 
die beiden Mitherrn zu Sachsenflur über ihre gegenseitigen 
Weidrechte verglichen hätten. — Darin sey die zuverläßige 
Nachricht enthalten, daß schon vor vierthalb Jahrhunderten 
die Ganherrschaften im Besitze der Schaafweide gewesen seyen, 
und es ergäbe sich daraus die richterliche Vermuthung, daß 
sie diese ihre Gerechtsame bis zur neuesten Zeit zu eigen un¬ 
gestört behalten hätten, die Lehnbriefe begründeten die Ver¬ 
muthung, daß das Eigenthum oder die Dienstbarkeit, welche 
der Lehnsherr zu Lehn verleihe, mit wohlerworbenem Rechte 
besessen werde. 
Das Oberhofgericht ließ sich in geheimer Sitzung schrift¬ 
lichen Vortrag über diese Sache erstatten — (§. 1124. der 
Pr. Ordn.) und bestätigte darauf das hofgerichtliche Erkennt¬ 
niß lediglich. Folgendes waren seine Entscheidungs¬ 
gründe: 
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