Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 2 = Jg. 9. 1834 (1835))

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Klage auf Schutz im Besitze einer Schäferei¬ 
weide=Gerechtsame, nach §. 747. der Proce߬ 
Ordnung und L. R. Satz 691. 
(Gan=Herrschaften im Schüpfergrunde gegen die Gemeinds¬ 
glieder zu Sachsenflur). 
Die erwähnten Gan-Herrschaften behaupteten, in dem 
Besitze der Schaafweide auf einem gewissen Districte durch 
die Gemeinde Sachsenflur gestört worden zu seyn. 
Den Beweis des althergebrachten und des jüngsten Besitzes 
wollten sie durch Zeugen herstellen, und hinsichtlich ihres Be¬ 
rechtigungsgrundes bezogen sie sich auf einen Vertrag zwischen 
Wilhelm von Dottenheim und Arnold von Rosenberg 
v. J. 1483. Ferner auf eine Reihe älterer und neuerer 
Pachtbriefe, von 1676. anfangend, — auf einen Lehnbrief 
des Großherzogs Carl vom 19. May 1813. so wie auf die 
Lehnsrenovation vom 29. Sept. 1821., endlich auf die Ein¬ 
schätzung der grundherrlichen Schäfereigerechtsame zur Lan¬ 
dessteuer, — und auf ein Zeugenverhör vom Jahr 1751. 
Es ward auf den Grund des §. 753. der Pr. Ordnung 
gebeten, die Grundherrschaft in ihrem ruhigen Besitz zu schützen. 
Die Beklagten hielten aber eine Klage auf Schutz im 
Besitze hier nicht für zulässig, weil die behauptete Dienstbarkeit 
eine unständige sey, welche nicht einmal durch Vergünstigung 
Auch werde zu einer solchen 
erworben werden könne. - 
Besitzklage der Beweis des Rechtstitels der Erwerbung, zu¬ 
folge der Proceß=Ordnung, erfordert; dieser müsse durch 
Urkunden, wodurch der unvordenkliche Besitz klar gemacht 
werde, geführt werden, und diese seyen sogleich mit der Klage 
— Gegen die 
vorzulegen, welches nicht geschehen wäre. 
beigebrachten Urkunden wurden verschiedene Anstände gemacht; 
überhaupt könne eine unvordenkliche Verjährung nicht durch 
Max-Planck-Institut für
	        
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