Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 2 = Jg. 9. 1834 (1835))

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achtet u. s. w." — Es wird daher der Fall vorausgesetzt, 
daß die Parthie ihre contumacia selbst zugibt, d. h. nichts 
dagegen einwendet, wo dann keine Appellation statt hat, 
ausser rücksichtlich der Folgen, welche das Untergericht ihr 
beilegt. Anders aber verhält es sich, wenn die Parthie aus¬ 
führen will, daß ihr mit Unrecht ein Versäumniß zur Last 
gesetzt sey. Zur Ausführung einer solchen Beschwerde hat 
die Proceß=Ordnung ihr den Weg an den höhern Richter 
nicht abschneiden wollen. 
Indessen konnte diese angenommene Auslegung des §. 
1178. im vorwürfigen Falle der Appellation keine 
Zuläßigkeit verschaffen. — Denn als dem Sachwalter die 
Vollmacht, welche das Hofgericht für unzureichend ansah, 
zurückgegeben wurde, um binnen 8 Tagen eine verbesserte 
Vollmacht einzureichen, als er die nämliche Vollmacht mit 
einer Remonstration nochmals exhibirte, und sie ihm mit 
einer Frist von 8 Tagen, unter Androhung eines Präjudizes 
zurückgegeben ward, und als er dagegen die Appellation 
anzeigte, ward dieselbe, als gegen ein Contumacial=Erkennt¬ 
niß gerichtet, vom Hofgerichte für unstatthaft erklärt. 
In diesen Verhältnissen fand der höchste Gerichtshof einen 
Grund, um durch Beschluß vom 3. Dec. 1833. die Berufung 
als unstatthaft zu verwerfen; wie dessen 4. und 5. Ent¬ 
scheidungsgrund weiter ausführt, worin zugleich die Ansicht 
des höchsten Gerichtshofes darüber enthalten ist: ob der 
Geschlechtsbeistand sich selbst zur Führung eines Processes 
für seine Pflegbefohlene bevollmächtigen könne? 
„4) Ein Versäumniß der Beklagtin, Appellantin solle 
„deßhalb nicht vorhanden seyn, weil Advocat M. Namens 
„derselben die Vernehmlassung auf die Klage wirklich einge¬ 
„reicht gehabt, Großh. Hofgericht aber sie dem Erhibenten 
„aus dem gesetzwidrigen Grunde zurückgegeben habe, weil 
„es denselben durch die auf ihn gestellte, von ihm selbst als 
„Geschlechtsbeistand der Beklagten mit unterzeichnete Voll¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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