Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 2, H. 4 = Jg. 1818, Oct. - Dec. (1818))

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oder, in sofern sich hierzu nicht gleich Gelegenheit darble¬ 
tet, bei den Verwaltungs=Behörden der wieder vereinig= 
ten und neuen Provinzen, wo der Andrang der Arbeiten 
Erleichterung und Aushülfe fordert, einstweilen theils 
commissarisch beschäftigt, theils definitiv pensionirt wer= 
den. Nur auf diese Weise können eben sowohl die Lasten 
der Staatskasse bedeutend vermindert, als auch diejeni= 
gen Beamten, deren etatsmäßige Wiederanstellung nicht 
gleich erfolgen kann, inzwischen für den öffentlichen 
Dienst nützlich beschäftigt werden. 
Zur Ausführung dieser Maaßregel wird daher auf 
den Grund einer von dem Herrn Fürsten Staatskanzler 
Durchlaucht an das Königl. Staats=Ministerium ergan= 
gene Mittheilung, deren Ausführung dem Finanz=Mini= 
sterium überlassen worden ist, hierdurch folgendes ver= 
ordnet: 
1) Jeder Beamte, welcher ein Wartegeld oder eine Ge= 
haltsentschädigung bezieht, ist verpflichtet, sich dafür 
auf eine, seinen früheren Geschäfts= und Dienstver= 
hältnissen angemessene, Weise commissarisch beschäfti= 
gen zu lassen. 
2) Eine außerordentliche Vergütigung und eine Remu= 
nerations=Zulage für die Dauer des Geschäfts kann 
er nur dann fordern, wenn ihm 
3) die Beschäftigung außerhalb seines Wohnortes auf¬ 
getragen und er genöthigt ist, an diesem seine Fa¬ 
milie und seine Haushaltung zurückzulassen, in wel¬ 
chem Falle auch eine Vergütigung der Reisekosten 
eintreten darf; 
4) wenn das Wartegeld weniger beträgt, als die Diä¬ 
ten, die einem für das Geschäft anzunehmenden 
Hülfsarbeiter würden gezahlt werden müssen. 
5) Bei Bewilligung solcher Remunerationen oder Diä¬ 
ten=Zulagen treten die Vorschriften der neuesten Re= 
gierungs=Jnstruction vom 23sten October v. J. §. 12. 
Nr. 4. und 5. und die Jnstruction der Ober=Prä= 
sidenten §. 5. Nr. 2. ein. 
6) Die commissarisch beschäftigt gewesenen Subjecte 
Max-Planck-Institut für
	        
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